Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 06.04.2017

Bürgermeister Fehrenbach erklärt zur Beginn der Sitzung, dass der Tagesordnungspunkt 7 „Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte St. Marien“ vertagt werden muss. Bei diesem Tagesordnungspunkt besteht noch Klärungsbedarf.

 

 TOP 1          Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

 Frau Wieser aus der Ziegelhofstraße 30 möchte Ergänzungen zu ihrem Vortrag in der letzten Sitzung zum Bauvorhaben der Ziegelhofstraußi machen. Der erste Bauantrag der Ziegelhofstraußi sah 40 Plätze im Innenbereich und 36 Plätze im Außenbereich vor. Dieser wurde in einem Rechtsstreit zurückgewiesen. Der darauffolgende Antrag ohne Außenbewirtschaftungsfläche wurde mit 60 Plätzen im Innenbereich der Straußi und einer Weinprobierstube genehmigt.

Herr Käfer appelliert an den Gemeinderat dem Bauantrag aufgrund des begrenzten gastronomischen Angebots in der Gemeinde zuzustimmen.

 

 

TOP 2       Ausscheiden des Gemeinderats und 1. Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Löffler

 

Bürgermeister Fehrenbach gibt bekannt, dass Gemeinderat und 1. Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Löffler nach der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt hat, dass er aus dem Gemeinderat ausscheiden will.

 

Vor 33 Jahren zog Wolfgang Löffler mit 408 Stimmen in den Gemeinderat ein. Bei der letzten Gemeinderatswahl 2014 hatte er seine damalige Stimmenzahl mit 968 Stimmen mehr als verdoppelt. Als dienstältester Gemeinderat hat Wolfgang Löffler viele Projekte begleitet. Viele große Bauvorhaben wurden in den Jahren seiner Amtszeit realisiert, wie 1989 die Castellberghalle, 1998 die Sonnenbergschule, 1999 der Umbau des Rathauses, 2012 der Kunstrasenplatz, 2014 der Interkommunale Lebensmittelmarkt und zuletzt 2016 der Kindergartenneubau. In seiner Amtszeit wurden auch die Baugebiete Im Ried, Im Brunnfeld, Am Holzweg I und Holzweg II geschaffen. Auch ist das Gewerbegebiet Wettelbrunnerstraße entstanden. Die Sanierungsgebiete Ortsmitte Ballrechten, Ortsmitte Dottingen und Dottingen Mühlenstraße wurden in dieser Zeit angegangen. Die Einwohnerzahl stieg in den 33 Jahren von 1.650 auf 2.400 Einwohner an. Seit Oktober 2013 war Wolfgang Löffler 1. Bürgermeisterstellvertreter.

 

Bürgermeister Fehrenbach bedauert die Entscheidung von Wolfgang Löffler, der sich mit seinem Wissen und großen Engagement einbrachte. Das verdient unser aller Respekt.

 

Da er dem Gemeinderat über 10 Jahre lang angehört, kann er sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat aus wichtigem Grund verlangen.

 

Der Gemeinderat stellt einstimmig fest, dass für Gemeinderat und 1. Bürgermeisterstellvertreter Wolfgang Löffler ein wichtiger Grund für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat vorliegt.

 

Auch die Freie Wählergemeinschaft bedauert die Entscheidung von Wolfgang Löffler. Gemeinderat Thomas Ritzenthaler erzählt, dass er von 33 Amtsjahren als Gemeinderat, 28 Jahre für die Freien Wähler antrat. Er ist eines der Gründungsmitglieder der Freien Wählergemeinschaft. Wolfgang Löffler hat zur positiven Entwicklung der Freien Wähler und der Gemeinde beigetragen und bei den Wahlen, auch durch seine hohe Stimmenzahl, die Wertschätzung der Bevölkerung genossen. Auch brachte er die Anliegen der Winzer im Gremium ein. Die Fraktion der Freien Wählergemeinschaft wünscht Wolfgang Löffler alles Gute und Gesundheit.

 

 

TOP 3       Nachrücken und Verpflichtung des Gemeinderats Michael Steiert

 

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass Michael Steiert bei der letzten Kommunalwahl das sechstbeste Wahlergebnis auf der Liste der Freien Wählergemeinschaft erzielt hat und somit 1. Ersatzkandidat auf der Liste ist. Es folgt die Verpflichtung von Gemeinderat Michael Steiert.

 

 

TOP 4                        Wahl des 1. Bürgermeisterstellvertreters

 

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Bürgermeister Fehrenbach bittet den Gemeinderat Vorschläge zu machen. Die Freie Wählergemeinschaft schlägt als 1. Bürgermeisterstellvertreter Gemeinderat Patrick Becker vor. Weitere Vorschläge gehen nicht ein. Alle Gemeinderatsmitglieder stimmen einer offenen Abstimmung zu.

 

Der Gemeinderat wählt einstimmig Patrick Becker zum 1. Bürgermeisterstellvertreter.

 

Patrick Becker dankt dem Gemeinderat für das einstimmige Vertrauen und freut sich auf die bevorstehenden Aufgaben, die er zum Wohl der Gemeinde bürgernah und informativ ausführen möchte.

 

 

TOP 5                        Nachbesetzung des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim/Ballrechten-Dottingen/Eschbach und der Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Sulzburg wegen des Ausscheidens von Gemeinderat Wolfgang Löffler

 

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass die wichtigste Aufgabe des Gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft die Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist. Der Gemeinderat schlägt als neues Mitglied für den Gemeinsamen Ausschuss Patrick Becker vor. Als Stellvertreter für Patrick Becker wird Gemeinderat Thomas Ritzenthaler vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat wählt einstimmig Patrick Becker als Mitglied für den Gemeinsamen der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim/Ballrechten-Dottingen/Eschbach. Zum Stellvertreter für Patrick Becker wird Thomas Ritzenthaler einstimmig gewählt.

 

Als Mitglied für die Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“ mit Sulzburg wird Patrick Becker und als dessen Stellvertreterin Beate Jacob vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat wählt einstimmig Patrick Becker als Mitglied der Arbeitsgruppe „Interkommunale Zusammenarbeit“. Als Stellvertreterin wird Beate Jacob einstimmig gewählt.

 

 

TOP 6            Auftragsvergabe Landschaftsbauarbeiten „Holzweg III“

                        a.         Strauchpflanzung und Eidechsenbiotop

                        b.        Trockenmauer

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Bürgermeister Fehrenbach Herr Beer vom Planungsbüro Wermuth. Es wird auf die Sitzungsvorlage verwiesen. Anhand von Lageplänen zeigt Herr Beer die geplanten Maßnahmen auf. Bei der beschränkten Ausschreibung wurden 8 Firmen angefragt, davon haben insgesamt 6 Firmen Angebote angegeben. Los 1 umfasst das Eidechsenbiotop am Edekamarkt und die Strauchpflanzungen entlang des Entwässerungsgrabens auf Flst. 3132. Des Weiteren wurde in Los 2 die Errichtung einer Trockenmauer auf Flst. 1795 ausgeschrieben. Bei Los 1 wurden 4 Angebote abgegeben, günstigster Bieter war die Firma Pfefferle aus Münstertal mit einem Bruttoangebotspreis von 21.505,31 €. Beim Los 2 wurden 5 Angebote abgegeben. Auch hier hat die Firma Pfefferle aus Münstertal das günstigste Angebot mit einer Angebotssumme von 6.6914,07 € abgegeben.

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das Los 1 (Strauchpflanzung und Eidechsenbiotop) zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 21.505,31 € und Los 2 (Trockenmauer) der Landschaftsbauarbeiten für das künftige Baugebiet „Holzweg III“ zum Bruttoangebotspreis in Höhe von 6.691,07 € an die Fa. Pfefferle Garten- und Landschaftsbau, Breitmatten 50, 79244 Münstertal zu vergeben.

 

 

TOP 7            Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung der Elternbeiträge in der Kindertagesstätte St. Marien

 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde vor Eintritt in die Tagesordnung vertagt.

 

 

TOP 8                        Bauangelegenheit:

                        Herstellung einer Außenbewirtschaftungsfläche über zwei Terrassenebenen in der vorhandenen Gaststätte, Ziegelhofstraße 28a

 

Nachdem die Entscheidung über das Bauvorhaben in der vergangenen Sitzung vertagt wurde, wird dieses auch aufgrund der einzuhaltenden Frist erneut behandelt. Das Bauvorhaben wird anhand des Lageplans und der Ansichten aufgezeigt. Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Das noch ausstehende Lärmgutachten und die eingegangenen Einwände aus der Nachbarschaft werden durch das Landratsamt geprüft. Der Gemeinderat hat gemäß § 34 BauGB darüber zu entscheiden, ob sich das geplante Bauvorhaben nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt.

 

Der Gemeinderat tut sich schwer mit dieser Entscheidung, sie verstehen die Einwände der Nachbarn. Bei den Gerichtsverfahren wurden immer wieder Kompromisse geschlossen und auf die Außenbewirtschaftung verzichtet. Dem gegenüber stehen aber die Interessen des Tourismus. Auch aufgrund des Rückgangs des gastronomischen Angebots in der Gemeinde wäre eine Erweiterung/Außenbewirtschaftung der Ziegelhofstraußi wünschenswert. Der öffentlich-rechtliche Vertrag mit der Vereinbarung über den Verzicht auf eine Außenbewirtschaftung greift nicht mehr. Die dazugehörige Baugenehmigung wurde damals nicht umgesetzt und ist somit nach Ablauf von drei Jahren zusammen mit dem Vertrag erloschen.

 

Der Gemeinderat beschließt mit 5 Ja-Stimmen (BM Bernhard Fehrenbach, Tanja Bohn, Timo Löffler, Matthias Seywald, Michael Steiert), 1 Gegenstimme (Wolfgang Spranger) und 3 Enthaltungen (Patrick Becker, Beate Jacob, Thomas Ritzenthaler) dem Bauantrag zur Herstellung der Außenbewirtschaftungsfläche über zwei Terrassenebenen in der vorhandenen Gaststätte, Ziegelhofstraße 28a zuzustimmen. Vor der Beschlussfassung hatte Gemeinderat Wolfgang Spranger um namentliche Abstimmung gebeten.

 

                                                                                                                               

TOP 9                        Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

 

9.1 Anschrift Kindergarten

Bürgermeister Fehrenbach gibt bekannt, dass das neue Kindergartengebäude im Einsatzleitsystem mit Hinweisen zur Örtlichkeit und den Eingangsmöglichkeiten bei der Leitstelle in Freiburg verortet wurde. Im Falle eines Einsatzes finden die Notdienste das Gebäude unter der Anschrift Rebgasse 1 und erhalten durch das Einsatzleitsystem alle Informationen zu den Eingangsmöglichkeiten. Eine Adressänderung ist daher nicht nötig.

 

9.2 Verkehrsschau Kindergarten

Zusammen mit Elternvertreter, Kuratoriumsmitglieder, der stellvertretenden Kindergartenleitung, Herr Wermuth, Herr Steck, Frau Häring und Frau Roeske vom Landratsamt wurde am 28.03.2017 die gewünschte Verkehrsschau vorm Kindergarten durchgeführt. Die Gemeinde wird zwei Piktogramme auf der Straße aufbringen um somit besser auf die Spielstraße und das damit verbundene Schritttempo aufmerksam zu machen.

 

 

TOP 10          Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

 

10.1 Cortenstahlwand Kindergarten

Gemeinderat Thomas Ritzenthaler erkundigt sich nach dem Sachstand zum Thema Cortenstahlwand am Kindergarten. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass in der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung im Juli die Ergebnisse zu den Mängeln am Kindergarten den Gemeinderäten präsentiert werden. Hierbei wird auch die Cortenstahlwand Thema sein.

 

10.2 Umstellung NKHR

Gemeinderat Wolfgang Spranger erkundigt sich nach der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht, auch möchte er wissen, wer das kommunale Vermögen bewertet. Rechnungsamtsleiterin Raphaela Gantert erklärt, dass die Schulungen im März begonnen haben. Die Umstellung erfolgt Ende dieses Jahres. Der nächste Haushaltsplan wird schon nach dem neuen Haushaltsrecht vorgelegt. Die Bewertungen des Vermögens führt Frau Gantert selbst durch. Die Bewertung des beweglichen Vermögens ist einer der letzten Schritte.

 

 

TOP 11                     Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

 

keine