Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 09.02.2017

TOP 1 Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft
keine


TOP 2 Erstellung eines Gemeindeentwicklungskonzepts: Präsentation des Ablaufs durch Herrn Weber (Fa. Kommunalkonzept) und Frau Dr. Breitschwerd (Moderatorin)
Herr Weber erläutert anhand einer PowerPoint Präsentation das Gemeindeentwicklungskonzept.
Er zeigt das Sanierungsgebiet Oberdottingen auf. Um hierfür Fördermittel abzugreifen ist die Erstellung eine Gemeindeentwicklungskonzept (GEK) dringend erforderlich. Bei der Erstellung des GEKs wird die Bürgerschaft miteingebunden. Die Form der Bürger-beteiligung kann von der Gemeinde frei gewählt werden. Erstrebenswert ist es die ein oder anderen neuen Projekte wie Tourismus und Leben im Alter in Fokus des GEKs zu stellen.
Das GEK baut auf bisherigen Ergebnissen einzelner Projekte, Konzepte und Arbeits-kreisen auf. Die Bürgerinnen und Bürger und die Experten und Verwaltung tragen mögliche Inhalte zum GEK bei. Anschließend bündelt und priorisiert der Gemeinderat diese.
Handlungsfelder des GEK bei der Städtebaulichen Entwicklung könnten beispielsweise Arbeiten, Leben und Wohnen, Mobilität und Nachhaltigkeit sein. Inhalte des gemeindlichen Entwicklungskonzepts sind wie folgt:


- Grundlagenermittlung (Experten & Verwaltung)


- Stärken-Schwächen-Analyse (Gemeinderat)


- Was ist wichtig? Handlungsfelder (Gemeinderat)


- Ziele-Maßnahmen-Vorschläge (Bürger/-innen)


- Priorisierung-Aktivitäten und Projektliste (Gemeinderat)


- GEK-Erstellung (Experten & Verwaltung)

Der geplante Zeitablauf wird vorgestellt. Dazu sind drei Phasen (Erhebungsphase, Diskussionsphase und Konsolidierung + Masterplan) vorgesehen. Zuerst wird das Konzept, wie heute erfolgt, in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vorgestellt. Es folgt eine Bürgerinformation und eine Stärken- und Schwächenanalyse mit dem Gemeinderat. Des Weiteren kann eine Kinder- und Jugendbeteiligung (beispielsweise durch eine Ortsrallye und/oder Filmreportage) durchgeführt werden. Außerdem ist eine Zukunftswerkstatt zur Priorisierung, Ideensammlung und Findung von Lösungsansätzen vorgesehen. Die gemeinsame Erarbeitung von Lösungsideen erfolgt dann in Arbeitskreisen und Agendagruppen. Abschließend findet ein Masterplanworkshop, bei welchem die Bürgervorschläge strategisch bewertet werden, statt. Ganz am Ende werden die Ergebnisse in einer Bürgerversammlung vorgestellt. Ziel ist es das GEK bis Oktober 2017 fertigzustellen.
Die Kosten für die Ausarbeitung eines GEKs belaufen sich auf ca. 20.000 €. Der zeitli-che Ablauf ist flexibel, um eine Förderung zu beantragen muss das GEK im Herbst fertiggestellt sein. Als Basis kann die Stärken- und Schwächenanalyse verwendet werden, die vor ein paar Jahren schon erstellt wurde. Der Gemeinderat sollte zwingend bei der Stärken- und Schwächenanalyse im März für ca. 2 Stunden und im Juli für die Erstellung des Masterplans für 4-5 h zur Verfügung stehen. Auf Nachfragen erklärt Herr Weber, dass die Aufnahme ins Förderprogramm die Erstellung eines GEKs voraussetzt. Frau Gantert erklärt, dass die Kosten im Haushalt noch nicht berücksichtigt wurden.
Der Gemeinderat möchte das Projekt aufgrund der vielen anderen Projekte und der angespannten Haushaltssituation verschieben. Herr Weber erklärt, dass das GEK auch nächstes Jahr erstellt werden kann, das Projekt jedoch nicht länger als 9 – 12 Monate dauern soll. Da sonst die Beteiligten das Interesse daran verlieren.
Auf Nachfragen erklärt Frau Dr. Breitschwert wie die Beteiligung der Kinder und Ju-gendlichen abläuft. Die Kinder und Jugendlichen werden über die Schule, Flyer, Zei-tungsartikel und über die Vereine auf dieses Projekt aufmerksam gemacht.
Bürgermeister Fehrenbach fasst anschließend die gewünschte Vorgehensweise zu-sammen. Die Gemeinde startet das Projekt. In einer der nächsten Sitzungen wird die Stärken- und Schwächenanalyse erstellt. Danach wird sich der Gemeinderat über die weiteren Schritte Gedanken machen. Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen wie von Bürgermeister Fehrenbach erläutert zu verfahren.


TOP 3 Durchführung der nächsten Einwohnerversammlung
Der Gemeinderat ist sich einig, die Einwohnerversammlung im März anzuberaumen. Das Gemeindeentwicklungskonzept soll jedoch nicht Tagesordnungspunkt werden. Folgende Themen werden bei der Einwohnerversammlung behandelt:


- Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung


- Bericht der Flüchtlingsinitiative


- Anliegen der Bürger


Die Einwohnerversammlung soll um 19.00 Uhr im Mehrzweckraum des Neubaus statt-finden.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, dass die nächste Einwohnerversammlung am Donnerstag, den 30. März mit den aufgeführten Themen stattfindet.


TOP 4 Gerichtseiche nach Brandanschlag: Vorstellung der gestalterischen Überlegungen durch Holzbildhauer Thomas Rees
Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass bisher weder bei der Gemeinde noch bei der Polizei Hinweise auf den Brandstifter eingegangen sind. Holzbildhauer Rees hat zwischenzeitlich gestalterische Überlegungen zu den Überresten der Gerichtseiche gemacht.
Holzbildhauer Rees zeigt Bilder der Entstehung dieses Kunstwerks von 2007 und der Zerstörung 2017 auf. Die Eiche war ca. 400 – 500 Jahre alt. Die unteren 2,5 Meter, die Figur im Bauminneren und die Motive auf der Westseite wurden durch den Brand komplett zerstört. Auf der Ostseite ist das große Baumgesicht erhalten geblieben. Auf der Südseite ist das Motiv des „Gehängten“ teilweise erhalten. Auf der Nordseite sind die Motive im oberen Teil erhalten. Von einigen Ästen sind noch Bruchstücke vorhanden. Hierzu zeigt er Bilder auf. Die Überbleibsel wiegen ca. 4,5 Tonnen. Er könnte sich vorstellen den Torso und die Bruchstücke in eine neue Skulptur zu integrieren, die alten Themen beibehalten und mit neuen wie beispielsweise Sinnlosigkeit, Dummheit, Weltgeschehen fortzuführen. Er zeigt mögliche Ausführungen auf. Möglich wäre eine Stahlstütze in einem Betonfundament als tragendes Element und Grundgerüst (Höhe ca. 7 m). Daran könnte der Torso aus der alten Skulptur wieder in der ursprünglichen Höhe an der Ostseite angebracht werden. An der Rückseite (Westseite) könnten neue Elemente integriert werden. Eine Dachkonstruktion ist hierfür wieder unbedingt notwendig. Herr Rees zeigt einige Beispiele hierfür auf. In die Kostenschätzung fließen die Kosten des Betonfundaments, der Stahlkonstruktion, des Dachs, des Gerüsts, der Statik, das Eichenholz, der Transport, der LKW-Kran und das Honorar des Bildhauers ein. Die Kosten für den Beton belaufen sich auf ca. 2.500 €, eventuell könnte ein Betrieb diesen sponsern. Die Kosten für das Dach belaufen sich auf ca. 4.000 €. Die Stahlkonstruktion kostet 5.000 €. Die Honorarkosten des Bildhauers für die 2-monatige Arbeit belaufen sich auf 6.000 €. Somit müsste mit Kosten von rund 20.000 € gerechnet werden.
Der Gemeinderat befürwortet einstimmig die Überreste des Kunstwerks zu erhalten, jedoch soll keine überstürzte Entscheidung getroffen werden. Zuerst soll ein Konzept für den Bereich des Castellbergs erarbeitet werden, um anschließend das Kunstwerk passend zu integrieren. Auch sollen die Anwohner miteingebunden werden.

TOP 5 Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2017
Bürgermeister Fehrenbach berichtet von den vergangenen Haushaltsjahren. Die erwarteten Gewerbesteuereinnahmen 2015 lagen bei 1 Mio. Euro, es konnten jedoch 1,5 Mio € Gewerbesteuereinnahmen verzeichnet werden. 2016 werden voraussichtlich 1,3 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen. Die hohe Steuerkraft wirkt sich jedoch 2 Jahre später auf den Haushalt der Gemeinde aus. Hier ist mit rund 800.000 € Mindereinnahmen zu rechnen. Des Weiteren stehen dieses Jahr eine ganze Reihe an einmaligen Ausgaben an, wie beispielsweise die Umstellung des NKHRs, die Mehrausgaben durch die Einrichtung der Mensa, die Planungskosten für Holzweg III und IV, die Brückenunterhaltung, die Erstellung eines Abwasser- und Wasserkatasters und Unterhaltungsmaßnahmen der Wasserversorgung. Auch gibt Herr Fehrenbach einen Beschluss der nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Aufgrund der hohen Kinderzahlen eines Jahrgangs wird eine neue Kleingruppe mit 12 Plätzen im neuen Kindergarten eröffnet. Dadurch kann die Betreuung aller Kinder gewährleistet werden. Die Kosten, die durch die Einstellung des Personals, den Einbau einer Toilette und der Möblierung der Räumlichkeiten anfallen belaufen sich auf ca. 100.000 €. Das bedeutet insgesamt hat die Gemeinde Mehrausgaben von ca. 431.000 € in diesem Jahr. Durch die Starkregenereignisse der vergangen Zeit müssen im Vermögenshaushalt 65.000 € für den Hochwasserschutz im Bereich Laufener Straße und Gewerbegebiet investiert werden.
Rechnungsamtsleiterin Raphaela Gantert gibt mit Hilfe einer PowerPoint Präsentation einen Überblick über die Finanzen. Zuerst geht sie auf die Einnahmen im Verwaltungshaushalt ein:

- Anteil Einkommenssteuer 24 % (2016: 24 %)


- Gewerbesteuer 20 % (2016: 22 %)


- Schlüsselzuweisungen 6 % (2016: 14 %)


- Gebühren 8 % (2016: 8 %)


Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt setzen sich wie folgt zusammen:


- sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand 20 % (2016: 20 %)


- Personalausgaben 16 % (2016: 15 %)


- Kreisumlage 18 % (2016: 14 %)


- Zuweisungen/Zuschüsse 15 % (2016: 13 %)


- Finanzausgleichsumlage 12 % (2016: 9 %)

Frau Gantert erklärt, wie die Mindereinnahmen der FAG-Umlage sich im Vergleich zum Vorjahr zusammensetzen.
Des Weiteren geht Sie auf die größeren Investitionen des Verwaltungshaushalts ein. Zuschüsse für den Neubau des Kindergartens können in Höhe von 250.000 € verbucht werden. Einnahmen für die Grundstücksveräußerung von Holzweg III (1.899.000 €) und von Holzweg IV (890.000 €) können erwartet werden. Des Weiteren stehen noch große Ausgaben für die Ausstattung des Kindergartens (19.000 €), Erschließungsmaßnahmen des Gebiets Wettelbrunner Str. V (172.000 €), die Straßenbeleuchtung (10.000 €), den Bau der Trockenmauer am Fohrenberg (27.000 €), Ausstattung des Bauhofs (19.000 €), Sanierung der Bäche (25.000 €), Investitionen in die Abwasserbeseitigung (75.000 €), Grundstückserwerb (90.000 €) und Planungs-, Vermessungs- und Erschließungskosten für Holzweg III (1.274.000 €) und IV (730.000 €) an.

Die Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt umfassen 5.926.000 €. Die Zuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt beträgt 438.400 €. Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes betragen 3.041.000 €, davon sind 2.491.800 € für „reine“ Investitionsmaßnahmen.

Die Gemeinderäte haben die schlechte Haushaltslage erkannt, sehen aber keine Möglichkeit für weitere Einsparungen. Diskutiert wird auch, ob die Grundstücke der Bauge-biete Holzweg III und IV komplett veräußert werden können.
Auf Rückfragen teilt Rechnungsamtsleiterin Raphaela Gantert mit, dass 2016 voraus-sichtlich ein Fehlbetrag von 380.000 € ausgeglichen werden muss. Das endgültige Ergebnis steht momentan aber noch nicht fest. Die Gemeinde hat 3 Jahre Zeit diesen auszugleichen. Dies kann durch Einnahmen, weniger Ausgaben oder die Aufnahme eines Kredits erfolgen.
Aus dem Gemeinderat wird gebeten, auch Planungskosten für die Einsegnungshalle einzustellen. Es müsste im Gemeinderat überlegt werden, was mit der Einsegnungshalle gemacht werden soll.
Das geplante Sanierungskonzept für die Straßen, welches im Jahr 2018, 2019 und 2020 geplant ist, wird rechtzeitig im Gemeinderat diskutiert werden. Bürgermeister Feh-renbach erklärt auf Nachfrage, dass der Hebesatz der Kreisumlage durch den Kreistag festgelegt wird. Die hohe Steuerkraft aber auch Auswirkungen auf die Kreisumlage hat. Auch erklärt er, dass eine GPA-Prüfung des Neubaus normalerweise zusammen mit der nächsten Prüfung durch das Kommunal- und Rechnungsprüfungsamts des Landratsamts erfolgt, eine vorzeitige Prüfung aber auf Wunsch veranlasst werden kann.
Aus dem Gemeinderat wird bemängelt, dass immer wieder Maßnahmen geschoben werden wie beispielsweise die Homepage, das Abwasserkataster und der „Blaue Wür-fel“. Die Maßnahmen, die haushaltsmäßig gesichert sind, sollen künftig auch durchgeführt werden. In den finanzstarken Jahren müsste investiert werden. Daher sei die Steuerkraft so hoch. Raphaela Gantert erklärt, dass die Steuerkraft nicht mit den Ausgaben zusammenhängt. Diese setzt sich aus der Messzahl der Grundsteuer, Gewerbesteuer und dem Familienleistungsausgleich zusammen.
Bürgermeister Fehrenbach fasst zusammen. Planungskosen für die Einsegnungshalle sollen nächstes Jahr berücksichtigt werden. Für das Gemeindeentwicklungskonzept und die Gerichtseiche sollen jeweils 10.000 € eingeplant werden. Somit ist jedoch die bisher geplante Rücklagenzuführung nicht mehr möglich.

Der Gemeinderat beschließt mit 9 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen dem vorgelegten Haushaltsplan mit der Ergänzung von jeweils 10.000 € für die Gerichtseiche und das Gemeindeentwicklungskonzept wie folgt zuzustimmen:
§ 1
Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit
1. den Einnahmen und Ausgaben von je 8.987.000 € davon im Verwaltungshaushalt 5.926.000 € im Vermögenshaushalt 3.041.000 €
2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen 
Kreditaufnahmen für Investitionen und 
Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) von 0 €
 dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen von 0 €
§ 2
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 750.000 €
§ 3
Die Hebesätze werden festgesetzt
1. für die Grundsteuer
a. für die land- und forstwirtschaftlichen 
Betriebe (Grundsteuer A) auf 320 v. H.
b. für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 330 v. H.
der Steuermessbeträge
2. für die Gewerbesteuer auf 340 v. H. der Steuermessbeträge


TOP 6 Verschiedenes und Informationen der Verwaltung
6.1 Rebwegbefahrung im März

Im März findet die gewünschte Rebwegbefahrung statt. Bauhofleiter Axel Steck, Gün-ther Waldhauser, Michael Seywald und die beiden Winzer aus dem Gemeinderat wer-den am Termin teilnehmen. Vorschläge aus dem Gemeinderat nimmt die Verwaltung gerne entgegen.

6.2 AK Natur und Umwelt

Bürgermeister Fehrenbach berichtet von der letzten Sitzung des AK Natur- und Umwelt. Bei der Sitzung gab es einen Vortrag über die Biotopvernetzung der Modellregion Markgräflerland. Die nächste Sitzung findet am 08.05.2017 im Bürgersaal statt.
6.3 Kindergartenplatz für Flüchtlingskind

Bürgermeister Fehrenbach gibt bekannt, dass eine Bundesfreiwilligendienststelle im Kindergarten geschaffen wurde. Diese Kraft unterstützt die Erzieherinnen bei ihrer Arbeit. Außerdem konnte dadurch ein Flüchtlingskind aufgenommen werden.
6.4 Bauvorhaben Castellbergstraße 5

Hauptamtsleiterin Ines Häring zeigt die Pläne eines Antrags auf Nutzungsänderung in der Castellbergstraße 5 auf. Dort sollen aus einer Arztpraxis im UG Wohnungen entstehen. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplans. Auf Rückfragen erklärt sie, dass für die Wohnungen 5 weitere Stellplätze auf dem gegenüberliegenden Grundstück geschaffen werden.


TOP 7 Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat
7.1 Schild „Deutschlands bester Jungwinzer“

Gemeinderätin Beate Jacob erkundigt sich nach dem Schild „Deutschlands bester Jungwinzer“. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass er auf die Freigabe wartet, danach könnte das Schild in Auftrag gegeben werden.
7.2 Abwesenheit des Bürgermeisters

Gemeinderat Patrick Becker findet es lobenswert, dass Bürgermeister Fehrenbach die Bürgermeisterwoche am Bodensee besucht. Er bittet jedoch künftig den Gemeinderat darüber zu informieren. Er findet es wichtig, dass eine politische Vertretung da und informiert ist. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass in dieser Woche keine Termine anstanden und eine Vertretung des Bürgermeisters nur im Verhinderungsfall stattfinden muss. Er war jederzeit telefonisch und per E-Mail erreichbar.
7.3 Umgang in der Gemeinderatssitzung

Gemeinderat Wolfgang Löffler bemängelt die Umgangsformen im Gemeinderat. Es ist schlimm, was und wie in der öffentlichen Gemeinderatssitzung diskutiert wird.


TOP 8 Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft
Sascha Scherer erkundigt sich über den Verfahrensstand der Bauplatzvergabe für das Neubaugebiet „Holzweg III“. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass in der Dezembersitzung über die Offenlage entschieden wurde und in der letzten Sitzung über die Kaufpreise. Außerdem wurden die Interessenten angeschrieben und um Rückmeldung bis Ende Februar gebeten. Die Offenlage muss nun abgewartet werden, erst danach kann der Satzungsbeschluss gefasst werden und die Vergabe der Bauplätze erfolgen.