Protokoll der Gemeinderats-Sitzung vom 09.03.2017

TOP 1 Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

Frau Wieser aus der Ziegelhofstraße 30 möchte zum zu beratenden Bauvorhaben der Ziegelhofstraußi ihren Unmut als Nachbarin äußern. Als direkte Nachbarn sind sie und ihr Mann betroffen von den Plänen der Außenbewirtschaftung. Sie berichtet von ihrem Verhältnis zur Familie Löffler. 1998 wurde der Antrag auf Errichtung einer Straußenwirtschaft gestellt, danach wurden weitere Bauanträge der Familie zur Umnutzung der Strauße in eine Gaststätte genehmigt. In der Vergangenheit wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass keine Außenbewirtschaftung stattfindet. Die Familie ist sehr unglücklich, dass der Antrag zur Herstellen einer Außenbewirtschaftungsfläche gestellt wird und bittet die Gemeinde die Belange der Nachbarn bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.

TOP 2 Feuerwehr: Bestätigung der Kommandanten

Bei der Generalversammlung der Feuerwehr am 21.01.2017 stand die Wiederwahl von Kommandant Marc Eberlin und dem stellvertretenden Kommandant Markus Karrer an. Einstimmig wurden die beiden in ihrem Amt bestätigt. Bürgermeister Fehrenbach fasst die Einsätze der Feuerwehr zusammen. Die Feuerwehr hatte im vergangenen Jahr 23 Alarmierungen an 49 Einsatzstellen. Es fanden 12 Hauptübungen statt. Besonders hervorzuheben ist die Mannschaftsstärke in der Tagbereitschaft. Bürgermeister Fehrenbach bedankt sich bei den Vertretern der Feuerwehr für ihre Arbeit. Die einstimmige Wiederwahl in der Generalversammlung unterstreicht den tollen Einsatz der beiden.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Zustimmung zur Wahl des Feuerwehr-kommandanten Herrn Marc Eberlin sowie dessen Stellvertreter Herrn Markus Karrer.

Bürgermeister Fehrenbach gratuliert Herrn Eberlin und Herrn Karrer zur Wiederwahl und dankt allen Kammeraden für ihre wertvolle Arbeit in der Freiwilligen Feuerwehr Ballrechten-Dottingen.

Kommandant Marc Eberlin bedankt sich bei den Gemeinderäten für ihr Vertrauen und die gute Zusammenarbeit.

TOP 3 Anschaffung von Tablets für den Gemeinderat

Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen.

Hauptamtsleiterin Ines Häring zeigt den Datei-Tauschordner zur sicheren Übermittlung der Daten auf. Dieses Programm wird vom kommunalen Rechenzentrum zur Verfügung gestellt. Die Benutzung des Tauschordners ist einfach und verständlich und für die sichere Übermittlung der Unterlagen an die Gemeinderäte notwendig.

Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Anschaffung von Tablets für jedes Gemeinderatsmitglied. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 3.666 € (netto). Zusätzlich wird die Einführung des Datei-Tauschordners zur sicheren Übermittlung der Unterlagen beschlossen.

TOP 4 Bauangelegenheit:
 Herstellung einer Außenbewirtschaftungsfläche über zwei Terras-senebenen in der vorhandenen Gaststätte, Ziegelhofstraße 28a

Das Bauvorhaben wird anhand des Lageplans und der Ansichten vorgestellt. Auf die Sitzungsvorlage wird verwiesen. Der Gemeinde liegen drei nachbarschaftliche Einwände vor. Diese beziehen sich auf den Grenzabstand und die Lärmemissionen. Das Landratsamt hat den Bauherrn inzwischen aufgefordert ein Lärmgutachten zu erstellen, auch soll der Grenzabstand geprüft werden.

Der Gemeinderat möchte in der heutigen Sitzung keine Entscheidung fällen. Ihm liegen dazu zu wenige Beratungsunterlagen vor. Auch wird auf die Urteile zu den vorherigen Bauanträgen hingewiesen. Der Gemeinderat hätte es begrüßt die nachbarschaftlichen Einwände als Tischvorlage zu erhalten. Die Herausgabe der Einwände der Nachbarschaft wird aufgrund der datenschutzrechtlichen Bestimmungen geprüft.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Beschlussfassung über den Bauantrag zur Herstellung der Außenbewirtschaftungsfläche über zwei Terrassenebenen in der vorhandenen Gaststätte, Ziegelhofstraße 28a zu vertragen.

 Bürgermeister Fehrenbach gibt bekannt, dass die Staatsanwaltschaft, das gegen Unbekannt geführte Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag der Gerichtseiche eingestellt hat.

5.2 Haushaltsplan 2017
 Bürgermeister Fehrenbach gibt bekannt, dass die Kommunalaufsicht die Gesetzmäßigkeit des Haushaltsplans bestätigt hat. Der Haushaltsplan 2017 sieht keine Kreditaufnahme vor. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt am Ende des Haushaltsjahres planmäßig bei 440 €.

TOP 6 Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

6.1 Stellungnahme der CDU zum erschienenen Zeitungsartikel vom 11.02.2017
 Gemeinderat Matthias Seywald verliest eine Erklärung der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion distanziert sich von den von Wolfgang Löffler im erschienenen Zeitungsartikel vom 11.02.2017 gemachten Aussagen. Sie vertrauen ihrem Fraktionsmitglied Wolfgang Spranger und stellen sich hinter ihn. Gemeinderat Patrick Becker wird hierbei miteingeschlossen. Sie fühlen sich an das Jahr 2013 erinnert, als die stellvertretende Bürgermeisterin Barbara Burgert das Amt niedergelegt hat. Er bittet Bürgermeister Fehrenbach zum Artikel Stellung zu beziehen. Bürgermeister Fehrenbach möchte sich dazu öffentlich nicht äußern. Der Umgang wird durch weitere öffentliche Äußerungen nicht leichter sondern schwerer, erklärt er.

Gemeinderat Wolfgang Löffler ist mit der Wortwahl des spontan geführten Telefongesprächs nicht zufrieden und hätte seine Wiedergabe gerne korrigiert. Auch habe er das Wort „Krieg“ nicht gesagt.

6.2 Ausbeleuchtung Weg und Entwässerung Brücke Reithalle
 Gemeinderat Wolfgang Löffler bittet, die Ausbeleuchtung zur Reiterhalle hin zu verbessern. Des Weiteren gibt es kaum eine Wasserführung für die Entwässerung der dortigen Brücke. Dies schadet dem darunterliegenden Feldweg. Hier sollte die Straßenmeisterei kontaktiert werden.

6.3 Kanalspülung
 Gemeinderat Wolfgang Spranger bittet, dieses Haushaltsjahr eine Spülung der Abwas-serkanäle vorzusehen. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass der Bauhof bereits die zu spülende Kanäle aufnimmt. Auch wurden dringende Spülungen schon beauftragt.

6.4 Schild Bernd-Gassenschmidt-Platz
 Gemeinderätin Tanja Bohn erkundigt sich nach dem Holzschild am Bernd-Gassenschmidt-Platz. Bürgermeister Fehrenbach erklärt, dass das Holzschild fertig gestellt und diese Woche an uns geliefert wurde.

6.5 Adresse Kindergarten
 Gemeinderätin Tanja Bohn bittet die gemeinsame Adresse von Schule und Kindergarten zu überdenken. Momentan haben beide Gebäude die Anschrift Rebgasse 1. Dies war der Wunsch der Nutzer, erklärt Bürgermeister Bernhard Fehrenbach. Die Frage, ob die Anschrift für Rettungsfahrzeuge verwirrend sei, wird die Verwaltung mit den Notdiensten klären.

6.6 Reduzierung auf Tempo-70 auf der L125 im Bereich Lebensmittelmarkt
 Gemeinderat Thomas Ritzenthaler bittet die Gemeindeverwaltung, auf die Reduzierung des Tempos (Höchstgeschwindigkeit 70 km/h) auf der L125 in Richtung Laufen hinzuwirken.
 Bürgermeister Fehrenbach berichtet, dass dieser Antrag bereits beim Landratsamt gestellt und abgelehnt wurde.

TOP 7 Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

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