Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gab bekannt, dass unser Rechnungsamtsleiter, Herr Peter Dengler, zum Gemeindeamtmann befördert wurde und die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen bekommen hat. Bernhard Fehrenbach gratulierte Peter Dengler im Namen des Gemeinderats und würdigte die sehr gute Arbeit, die Peter Dengler als Kämmerer für die Gemeinde leistet.

Beratung und Beschlussfassung über den Bebauungsplan "Holzweg I" 3. Änderung und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung

Der Gemeinderat hat einstimmig die 3. Änderung des Bebauungsplans "Holzweg I" und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Ausgangspunkt für die Änderung des Bebauungsplans ist die geplante Verdichtung im Bereich der vorhandenen Bebauung im Bebauungsplangebiet „Holzweg I“.
Die Änderung des Bebauungsplans ist aus Gründen der baulichen Innenentwicklung notwendig geworden. Die Gemeinde aktiviert hier Teile einer im rechtskräftigen Flächennutzungsplan vom 05.04.2007 der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim, Ballrechten-Dottingen, Eschbach ausgewiesenen Wohnbaufläche.
Mit der Änderung des Bebauungsplanes werden die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Wohnbebauung zur Verdichtung im Innenbereich geschaffen.

Es wird verwiesen auf die gesonderte Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung.

Beratung und Beschlussfassung über
1. die eingegangenen Bedenken und Anregungen im Rahmen der Offenlage zur 1. Änderung des Bebauungsplans "Holzweg II"
2. den Bebauungsplan "Holzweg II" 1. Änderung und die örtlichen Bauvorschriften als Satzung

Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander hat der Gemeinderat einstimmig den Bebauungsplan "Holzweg II" 1. Änderung sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung beschlossen.

Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Holzweg II" wurde notwendig, nachdem es in der Aufstellungsphase des Bebauungsplans versäumt wurde, die Dachform "Zeltdach" zu berücksichtigen. Dies wurde auf vielfachen Wunsch der Kaufinteressenten der Grundstücke im Bereich des Bebauungsplans jedoch gewünscht.

Es wird verwiesen auf die gesonderte Bekanntmachung der Bebauungsplanänderung.

Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2012

Der Gemeinderat hat einstimmig den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2012 beschlossen.
Nach dem sehr schwierigen Haushaltsjahr 2011, das voraussichtlich nur mit 708.500 Euro Kreditaufnahme ausgeglichen werden kann, schließt der vorliegende Haushaltsplan mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 150.000 Euro. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in 2012 ein Fehlbetrag aus 2011 auszugleichen ist.
Sehr erfreulich stellt sich die Situation im Verwaltungshaushalt dar. Bei der Grundsteuer ist durch die Erhöhung der Hebesätze zum Beginn des vergangenen Haushaltsjahres und durch Neubewertungen durch das Finanzamt mit Mehreinnahmen zu rechnen. Es wird erwartet, dass die Gewerbesteuer sich auf dem Niveau des Vorjahres bewegen wird. Die Zuweisungen haben sich im Vergleich zu 2011 deutlich erhöht. Gleichzeitig werden die Umlagen, die die Gemeinde zu zahlen hat, in 2012 deutlich geringer ausfallen. Dies führt im Unterabschnitt 9000, Steuern, allgemeine Zuweisungen und Umlagen, im Vergleich zu 2011 zu einer Verbesserung von 667.200 Euro. Dazu kommt noch eine höhere Zuweisung für den Kindergarten; diese ist um 74.100 Euro höher als noch in 2011.
Entwicklung der Finanzausgleichsumlagen (Umlagen und Zuweisungen)

Während in 2011 der Vermögenshaushalt über eine (negative) Zuführung in Höhe von 382.000 Euro noch den Verwaltungshaushalt mitfinanzieren musste, ist im vorliegenden Plan der Verwaltungshaushalt wieder in der Lage mit einem Überschuss den Vermögenshaushalt zu bedienen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt mit 392.600 Euro wieder auf dem Niveau der Jahre 2007 bis 2009.
Entwicklung der Zuführungsrate

Im Vermögenshaushalt findet die Fortsetzung der baulichen Entwicklung Berücksichtigung. Mit der Erschließung des Baugebietes "Holzweg II" kann die Gemeinde 19 Bauplätze zur Verfügung stellen; die ersten 3 Baugrundstücke sind bereits vergeben. Nachdem die Gemeinde nur noch über ein (kleines) Gewerbegrundstück verfügt, wird die Verwirklichung des Gewerbegebietes "Wettelbrunner Straße V" planerisch in Angriff genommen. Zum Abschluss wird das Landessanierungsprogramm "Mühlenstraße" kommen. In wie weit die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel ausgeschöpft werden, hängt von den privaten Baumaßnahmen ab.
Zur Verbesserung der Infrastruktur hofft die Gemeinde auf die Realisierung des Lebensmittelmarktes. Zur Vorbereitung dieser Baumaßnahme werden die Erschließungsleitungen schon vorab quer durch die Sulzburger Straße gelegt, weil der Landkreis bereits im Frühjahr die Fahrbahn der Sulzburger Straße erneuern wird. Damit kann ein späteres Aufreißen der neu hergestellten Fahrbahndecke vermieden werden. Der Lebensmittelmarkt wird eine Radwegeanbindung entlang der Alfred-Löffler-Straße erhalten. Diese Baumaßnahme wird dazu genutzt, gleichzeitig kostengünstig den letzten Lückenschluss im Leerrohrsystem für eine Breitbandversorgung zu verwirklichen. So kann dann anschließend die Versorgung des Gewerbes und der Bevölkerung mit einem schnellen Internetanschluss angegangen werden. Als weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme ist der Bau eines Parkplatzes am Castellberg (beim Scheibenfeuerplatz) vorgesehen. Von dort aus wird ein barrierefreier Zugang zum Castellbergprojekt möglich sein.
Mit der Umwandlung des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz wird zum einen die Jugendarbeit des Sportvereins noch attraktiver und die 1. Mannschaft des Sportvereins in der Bezirksliga noch konkurrenzfähiger. Zum anderen wird dadurch aber auch der Nachbarschaftskonflikt durch die Emissionen von dem benachbarten Rasenplatz entschärft, weil durch den neuen Kunstrasenplatz der Trainings- und Spielbetrieb wieder stärker dorthin zurückverlagert werden kann, wo er ursprünglich schon war.
Die Gemeinde will sich aktiv in die Energiewende einbringen. Zur Beteiligung an Projekten "regenerative Energie" ist ein Ansatz im Haushaltsplan eingestellt. Konkret ist dabei die Beteiligung an "Kompas" der Badenova vorstellbar, aber auch andere Alternativen.
Der Vermögenshaushalt hat insgesamt ein Volumen von 1,9 Mio. Euro und erreicht damit den höchsten Wert der letzten Jahre. Trotz angespannter Haushaltssituation sind damit wichtige, zukunftsweisende Investitionen möglich.
Nach der Genehmigung des Haushalts durch den Landkreis, wird die Haushaltssatzung im Amtsblatt veröffentlicht.

Beratung und Beschlussfassung über die Bestellung des Gutachterausschusses

Der Gemeinderat hat mit 2 Enthaltungen von Otmar Gutmann und Matthias Seywald beschlossen, den Gutachterausschuss wie folgt zu besetzen:

Vorsitzender: Richard Löffler
Stellv. Vorsitzender: Wolfgang Löffler
weitere Gutachter: Otmar Gutmann
Matthias Seywald
Günther Waldhauser
Martin Bücker-Flürenbrock

Gemäß § 192 ff. BauGB in Verbindung mit § 2 Gutachterausschussverordnung vom 11.12.1989 wird der Gutachterausschuss für die Ermittlung von Grundstückswerten und für sonstige Wertermittlungen von der Gemeinde auf vier Jahre bestellt. Der Gutachterausschuss besteht aus einem Vorsitzenden und mindestens zwei weiteren Gutachtern. Für den Vorsitzenden sind ein oder mehrere Stellvertreter zu bestellen. Der Vorsitzende und die weiteren Gutachter sollen in der Ermittlung von Grundstückswerten oder sonstigen Wertermittlungen sachkundig und erfahren sein. Bei der Ermittlung von Bodenrichtwerten ist der jeweils für die Einheitsbewertung zuständige Beauftragte des Finanzamts hinzuzuziehen.

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach bedankte sich bei den anwesenden Gutachtern für die Übernahme dieser wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit in der Gemeinde.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gab bekannt, dass am Montag, dem 16. Januar 2012 mit den Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet "Holzweg II" begonnen wird. Die Bauzeit wird bei rund einem halben Jahr liegen.

Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

Aus den Reihen des Gemeinderats wurde nachgefragt, welche Bautätigkeiten auf dem Grundstück Flurstück 34 Dottingen (gegenüber Rathaus) ausgeführt werden und ob diese genehmigungsbedürftig sind.
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach erklärte, dass das Grundstück veräußert wurde und von den neuen Eigentümern eine Pferdehaltung vorgesehen ist. Sowohl die Pferdehaltung, wie auch die durchgeführte Umgestaltung der Außenanlage, die als Pferdeauslauf dient, sind nach Prüfung durch die untere Baurechtsbehörde des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald nicht genehmigungspflichtig.

Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft

Richard Löffler bedankte sich im Namen aller bestellten Gutachter des Gutachterausschusses für das entgegengebrachte Vertrauen des Gemeinderats.

Des Weiteren bedankte er sich beim Gemeinderat für die Berücksichtigung der Kosten für den Umbau des Hartplatzes in einen Kunstrasenplatz im Haushalt 2012. Er betonte, dass der Sportverein alles daran setzen werde, um sich mit den geplanten finanziellen Mitteln und den Eigenleistungen entsprechend in das Projekt einzubringen.

Auch Herr Martin Bücker-Flürenbrock bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen des Gemeinderats, ihn als Gutachter im Gutachterausschuss zu bestellen.

Aus den Reihen der Bürgerschaft wird erfragt, ob für die Gestaltung des Lebensmittelmarktes ein Architektenwettbewerb geplant ist. Der Vorsitzende erklärt, dass dies bisher nicht vorgesehen ist.

1. Beratung und Beschlussfassung über das Forstwirtschaftsjahr 2010, den Stand im lfd. Jahr und die Planung im Fortwirtschaftsjahr 2012

Der Gemeinderat hat den Forstbetriebsplan 2012 beschlossen und nahm die Informationen zum Zwischenergebnis 2011 und die Betriebsnachweisung 2010 zur Kenntnis.

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt unseren Förster Herrn Stoll, den Trainee des Forstbezirks Staufen, Herrn Kobras, sowie den Forstdirektor des Forstbezirks Staufen, Herrn Stiefvater. Im Forsteinrichtungswerk ist für den Zeitraum 2007 bis 2016 bei einer Holzbodenfläche von 240,9 ha eine Gesamtnutzung von 26.000 Erntefestmeter (EFm) in 10 Jahren ausgewiesen. Im Forstplanungsjahr 2012 könnten demnach 2.600 EFm eingeschlagen werden, geplant ist allerdings ein Holzeinschlag von 2.265 EFm, um die höheren Hiebsätze der Vorjahre auszugleichen.
Förster Stoll informierte den Gemeinderat über das Ergebnis des Forstbetriebsjahres 2010, das mit einem Überschuss von rund 33.000 Euro abschloss. Unser Wald, so der Förster, wird schon seit Generationen nachhaltig, naturnah und vielfältig bewirtschaftet. Deshalb kann heute wertvolles Holz geerntet werden. Durch die Nachhaltigkeit ist gewährleistet, dass auch unserer nachfolgenden Generationen einen gesunden und wertvollen Wald vorfinden. Das Netz der Fahr- und Maschinenwege wurde weiter ausgebaut und saniert. Diese Wege dienen nicht nur der Bewirtschaftung des Waldes, sondern sie dienen insbesondere auch den Menschen, die den Wald als Freizeit- und Erholungsraum nutzen.
Das laufende Jahr 2011 sowie der Forstbetriebsplan 2012 wurden von Herrn Kobras beschrieben. So wurden im Jahr 2011 500 Festmeter mehr Holz geschlagen als veranschlagt. Dies wird sich in der Folge auch im Betriebsergebnis 2011 positiv niederschlagen, so Kobras. Für das Jahr 2012 wird nach Angaben der Forstverwaltung mit einem Überschuss von 28.000 Euro gerechnet. In der Folge ging Herr Kobras noch auf die weiteren Funktionen des Waldes ein. Insbesondere der Naturschutz, die Landschaftspflege und die Erholungsfunktion des Waldes spielen eine große Rolle. Aber auch die Abstimmung und die Zusammenarbeit mit den Jagdpächtern funktionieren reibungslos, betonte Herr Kobras.
Bürgermeister Fehrenbach dankte den drei Vertretern der Forstverwaltung für Ihre Bemühungen und die erfolgreiche Bewirtschaftung unseres Gemeindewaldes.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Leistungen zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Leistungen zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren an das Unternehmen Allevo Kommunalberatung zum Angebotspreis von 19.590,97 € (brutto) zu vergeben. Die Verwaltung wurde legitimiert, optionale Leistungen je nach Bedarf und Notwendigkeit in Anspruch zu nehmen.
Für die Ausschreibung zur Einführung der gesplitteten Abwassergebühr wurde ein Leistungsverzeichnis erstellt. In einer beschränkten Ausschreibung wurden acht Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben. Von sechs Anbietern sind Angebote eingegangen. Die Verwaltung hat die Angebote formal und rechnerisch geprüft und festgestellt, dass die Angebote vergleichbar sind.
Die Preisspanne der Angebote reichte von 19.590,97 € bis 43.952,65 €, womit das teuerste Angebot um 124 % höher war als das günstigste Angebot. Dabei sind die Leistungen nach dem Leistungsverzeichnis, einschließlich der optionalen Leistungen eingebunden. Das günstigste Unternehmen war das Unternehmen Allevo Kommunalberatung in Obersulm.
Die Arbeiten wurden im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit gemeinsam mit der Stadt Sulzburg ausgeschrieben. Da auch die Stadt Sulzburg an das Unternehmen Allevo vergeben hat, reduziert sich der Endpreis für beide Gemeinden nochmals um 10%.
Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde informiert, dass die sog. Abflussbeiwerte vom Gemeinderat noch beschlossen werden müssen. Die Abflussbeiwerte werden für verschiedene Formen der Bodenversiegelung festgelegt. Je höher die Bodenversiegelung, desto höher ist der Abflussbeiwert.

3. Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Verteilung des Amtsblattes der Gemeinde

Der Gemeinderat hat beschlossen, das Amtsblatt der Gemeinde ab dem
01. Januar 2012 kostenlos an alle Haushalte der Gemeinde zu verteilen. Das Textvolumen für den redaktionellen Teil ist bei 50 Ausgaben auf jährlich 400 Seiten begrenzt.

Derzeit wird das Amtsblatt der Gemeinde zu einem jährlichen Bezugspreis von 13,- Euro pro Jahr an die Abonnenten verteilt. Ca. 60 % aller Haushalte machen davon Gebrauch. Auf der Homepage der Gemeinde kann das Amtsblatt erst am Dienstag der Folgewoche eingestellt werden. Tags darauf wird dann schon die nächste Ausgabe an die Abonnenten verteilt.
Ziel sollte es sein, so der Vorsitzende, nach Möglichkeiten zu suchen, allen Haushalten das Mitteilungsblatt kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nur so ist es möglich, dass Mitteilungen der Gemeinde und der Vereine auch alle Bürgerinnen und Bürger zeitnah erreichen und auch eine Veröffentlichung über die Homepage der Gemeinde schon am Erscheinungstag erfolgen kann.
In Gesprächen mit dem beauftragten Verlag konnte nun erreicht werden, dass das Mitteilungsblatt zukünftig an alle Haushalte kostenlos verteilt werden kann, soweit ein jährliches Textvolumen von 400 Seiten nicht überschritten wird. Pro Jahr werden i. d. R. 50 Ausgaben des Amtsblattes verteilt, weil in den beiden mittleren Augustwochen und zwischen den Jahren keine Amtsblätter erscheinen. Das bedeutet, dass das Amtsblatt pro Ausgabe bis zu einem Umfang von 8 Seiten kostenlos verteilt werden kann.
Zwischen dem 01. Mai 2011 und heute hatte das Amtsblatt ein durchschnittliches Volumen von 9,7 Seiten. Dabei ist zu beachten, dass öfters ganzseitige Anzeigen abgedruckt wurden und auch Texte von außerhalb der Gemeinde ungekürzt veröffentlich wurden. Weil es bisher wegen der Kostentragung über die Abonnenten keine Begrenzung des Textvolumens gibt, besteht auch kein Anlass, anders zu verfahren. Sowohl die Verwaltung als auch der beauftragte Verlag sehen genügend Einsparpotentiale, um das vorgegebene Textvolumen für eine kostenlose Verteilung einhalten zu können.

4. Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat

Barbara Burgert, als stellvertretende Bürgermeisterin, bedankte sich im Namen des Gemeinderats bei Bürgermeister Bernhard Fehrenbach und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

5. Rückblick des Bürgermeisters Bernhard Fehrenbach

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach nutzte die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres für einen Rückblick und einen Ausblick auf das Jahr 2012.

Rückblick:

Das Jahr 2011 stand ganz im Zeichen der Bürgermeisterwahl am 13.02.2011. Bernhard Fehrenbach bedankte sich nochmals herzlich bei allen Bürgerinnen und Bürgern für das außerordentlich erfreuliche Ergebnis und den großen Vertrauensbeweis gleich im ersten Wahlgang.

Er nahm sein Amt am 01. Mai auf und konnte gleich an diesem Tag eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern beim 1. Mai-Hock der Feuerwehr bei der Castellberghütte begrüßen.
Im September gab es ein großes Jubiläum zu feiern: das 20-jährige Bestehen unserer Partnerschaft mit Beerheide. Bei einer musikalisch-kulinarischen Weinprobe in der Hilfinger-Scheune konnte eine sehr große Delegation aus Beerheide mit Ortsvorsteherin Katrin Pohl begrüßt werden.

Die Feuerwehr wählte in der Hauptversammlung am 16.09.2011 ihren neuen Kommandanten Marc Eberlin und dessen Stellvertreter Markus Karrer. Der Bürgermeister zeigte sich sehr erfreut über die Mannschaftsstärke und Einsatz-bereitschaft unserer Feuerwehr und der Jugendabteilung.

Im baulichen Bereich wurde die Erschließung im Gewerbegebiet Untermatten, Abschnitt Wettelbrunner Straße IV, abgeschlossen und alle Grundstücke verkauft.
Das Baugebiet "Holzweg II" wurde auf den Weg gebracht und 19 Bauplätze ausgewiesen. Davon sind 3 Bauplätze bereits vergeben. Das Areal "Benzmühle" wurde als Innenentwicklungsfläche überplant und als weiteres kleines Wohngebiet ausgewiesen. Die Verwirklichung dieses kleinen Baugebiets erfolgt über eine private Erschließungsgemeinschaft.

In der Breitbandversorgung wurde ein Lückenschluss im Leerrohrnetz zwischen Mühlenstraße und Castellbergstraße vom Land bezuschusst und im kommenden Jahr durchgeführt.

Für die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes konnte im Mai mit der Zustimmung des Planungsausschusses des Regionalverbandes Südlicher Oberrhein eine erste Hürde genommen werden. Wenige Wochen später teilte allerdings das Regierungs-präsidium Freiburg mit, dass noch „Hausaufgaben“ zu erledigen sind. Die Gemeinde muss in einer umfangreichen Alternativenprüfung nachweisen, dass es keine besseren Marktkonzepte und keine besseren Standortalternativen gibt.
Die entsprechenden Untersuchungen wurden zwischenzeitlich durchgeführt und die Alternativenprüfung wird in Kürze dem Regierungspräsidium vorgelegt werden.
Hohen Besuch zum Thema Lebensmittelmarkt hatte die Gemeinde am 09. September 2011, als Frau Dr. Splett, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, sich vor Ort ein Bild vom geplanten Markt in Oberdottingen machte. Diese Gelegenheit nutzte der Bürgermeister, um Frau Dr. Splett die Notwendigkeit des Marktes und die gelungene Einbindung in die Landschaft zu verdeutlichen.
Mit der Bürgerbefragung zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes konnte am 27. November 2011 auch ein deutliches politisches Signal gesetzt werden. Die Wahlbeteiligung von 71% war sensationell und die Zustimmung mit 88% überwältigend.

Ausblick:

Das Amtsblatt der Gemeinde wird ab dem 01.01.2012 kostenlos an alle Haushalte verteilt. Bis zu einem Umfang von 8 Seiten für den redaktionellen Teil pro Amtsblatt trägt der beauftragte Verlag die Kosten. Nachdem eine kostenlose Verteilung schon in den vergangenen Jahren diskutiert wurde, freute sich der Bürgermeister, dass es jetzt gelungen ist, eine Lösung zu finden. In dem kostenlosen Amtsblatt für alle sieht der Bürgermeister ein wichtiges Element von mehr Bürgernähe.

Zur weiteren baulichen Entwicklung der Gemeinde wird der letzte Abschnitt des Gewerbegebiets Untermatten, Wettelbrunner Straße V, überplant, um weitere Gewerbegrundstücke bereitstellen zu können. Vorgespräche mit interessierten Unternehmen laufen bereits.

Im Zuge dieser Überplanung werden ökologische Ausgleichsmaßnahmen auch für frühere Bauabschnitte seit 2005 durchzuführen sein.

Das Landessanierungsgebiet für den Bereich "Mühlenstraße/St. Arbogast-Platz" soll 2012 abgeschlossen werden. Für den Bereich "Oberdottingen-Crammsche-Mühle" ist das nächste Sanierungsgebiet geplant und die Aufnahme in das Förderprogramm beantragt.

Ein letzter Lückenschluss im Leerrohrnetz für die Breitbandversorgung soll mit dem Bau des neuen Lebensmittelmarktes durchgeführt werden. Danach erfolgt die Ausschreibung für den Betrieb des Glasfasernetzes, um einen schnellen Internetanschluss für die Bürgerschaft und das Gewerbe zu verwirklichen.

Mit der Umwandlung des Hartplatzes der Richard-Löffler-Sportanlage in einen Kunstrasenplatz soll zum einen die Jugendarbeit des Sportvereins noch attraktiver und die 1. Mannschaft des Sportvereins in der Bezirksliga noch konkurrenzfähiger werden. Zum anderen wird dadurch aber auch der Nachbarschaftskonflikt durch die Emissionen von dem benachbarten Rasenplatz entschärft. Ein entsprechender Zuschussantrag wurde beim Regierungspräsidium Freiburg gestellt.

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach dankte zum Abschluss dem Gemeinderat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung sowie des Bauhofs für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Er dankte allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich ehrenamtlich in der Gemeinde, in den Arbeitskreisen, in den Vereinen und der Kirche oder in sonstiger Weise engagieren. Anlässlich des 20-jährigen Jubiläums dankte er der Partnergemeinde Beerheide für den diesjährigen Besuch sowie allen Gastgebern, die die Gäste aus Beerheide aufgenommen hatten.
Er dankte weiterhin den Medienvertretern insb. Frau Model von der Badischen Zeitung und Frau Wieber vom Rebland Kurier für die Berichterstattung aus der Gemeinde.

Abschließend gratulierte er Hauptamtsleiter Riesterer zum Abschluss der Ausbildung als Mediator.

Bebauungsplan "Benzmühle": Beratung und Beschlussfassung über
1. die eingegangenen Anregungen und Bedenken im Rahmen der 1. Offenlage des Bebauungsplans
2. die erneute Auslegung des Bebauungsplans

Der Gemeinderat hat die eingegangen Anregungen und Bedenken im Rahmen der 1. Offenlage des Bebauungsplans, wie von der Verwaltung und dem Planer vorgeschlagen, beschlossen. Des Weiteren wurde die erneute Auslegung des Bebauungsplans beschlossen.

Die Anregungen zu diesem Bebauungsplan kamen ausschließlich von Behörden, insbesondere vom Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald. Folgende Hauptthemen wurden in den Stellungnahmen angesprochen und von der Verwaltung und dem Planer Herrn Thiele abgearbeitet:
1. Es mussten nochmals die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines beschleunigten Verfahrens gemäß § 13a des Baugesetzbuches geprüft werden.
2. Weiter sollte nochmals die Ausweisung der Gebietscharakteristik untersucht werden. Hier geht es um die Entscheidung, das Gebiet als Dorfgebiet (Mischgebiet) oder Wohngebiet auszuweisen. Es wurde beschlossen, das Gebiet als Wohngebiet auszuweisen, um schon im Vorfeld den erhöhten Anforderungen an den Lärmschutz Rechnung zu tragen. Der Flächennutzungsplan muss in diesem Fall redaktionell geändert werden.
3. Der Hochwasserschutz war ein weiteres wichtiges Thema und Inhalt einer genaueren Betrachtung.
4. Maßnahmen zum Lärmschutz im Kontext zum nahe liegenden Gewerbegebiet mussten ebenfalls erarbeitet werden.
Die Abarbeitung und Berücksichtigung der eingegangenen Bedenken und Anregungen machen es erforderlich, dass der Entwurf des Bebauungsplans nochmals teilweise geändert werden musste, weil wesentliche Teile der Planung betroffen waren. Deshalb war es notwendig, nochmals über eine erneute Auslegung des Bebauungsplans zu entscheiden.
Hierzu verweisen wir auf die gesonderte Bekanntmachung in diesem Mitteilungsblatt.

Erschließung des Neubaugebietes "Holzweg II": Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Erschließungsarbeiten
Der Gemeinderat hat beschlossen,
1. die Erschließungsarbeiten (Kanal-Wasser-Straßenbauarbeiten) an das Unternehmen Christian Pontiggia, Kastelbergstraße 25 in 79183 Waldkirch zum Angebotspreis von brutto 426.214,19 Euro zu vergeben.
2. die Verlegung der Wasserleitung an das Unternehmen Guido Zimmermann aus Ballrechten-Dottingen zum Angebotspreis von brutto 15.178,45 Euro zu vergeben.
3. die Lieferung von Rohrleitungen und Armaturen für die Wasserleitung, an das Unternehmen Muffenrohr zum Angebotspreis von 33.858,07 Euro zu vergeben.
Die Erschließung des Neubaugebiets "Holzweg II" wurde im Staatsanzeiger öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben 11 Unternehmen die Ausschreibungsunterlagen angefordert. Zur Submission am 04.11.2011 im Rathaus sind insg. 9 Angebote eingegangen. Das Ingenieurbüro Zink hat die Angebote formal und rechnerisch geprüft und in der Folge eine Wertung der Angebote bzw. Nebenangebote durchgeführt. Aufgrund der Wertungen ging das Unternehmen Christian Pontiggia als günstigster Bieter hervor. Der Angebotspreis liegt bei brutto 426.214,19 Euro. Das teuerste Angebot lag bei 591.105,99 Euro. Nach den Ergebnissen der o.g. Ausschreibung fallen für die Erschließungsarbeiten insgesamt 475.250,71 Euro Kosten an. Die Schätzung im Vorfeld ermittelte Kosten in Höhe von 629.730,15 Euro. Somit fällt die Maßnahme um 155.000 Euro günstiger aus als geschätzt. Dies ist vor allem der günstigen Jahreszeit für die Ausschreibung solcher Maßnahmen geschuldet, erklärte Herr Eggs, der Bauleiter des Ingenieurbüros Zink.
Die Verlegung der Wasserleitung wird an das Unternehmen Guido Zimmermann aus Ballrechten-Dottingen vergeben.
Die Erschließungsarbeiten sollen nach den Weihnachtsfeiertagen beginnen und Ende Mai 2012 abgeschlossen sein.

Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Gemeinde im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde Ballrechten-Dottingen und der Stadt Sulzburg am 27. November 2011

Der Gemeinderat hat einstimmig folgendes beschlossen:

1. die Durchführung einer Bürgerbefragung zur Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der Gemeinde am 27. November 2011

2. die Fragestellung:
"Sind Sie für die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes in der jetzt geplanten Form mit 1200 m² Verkaufsfläche durch den Sulzburger Lebensmittelmarktbetreiber auf der gemeinsamen interkommunalen Fläche in Ballrechten-Dottingen in Kombination mit dem Erhalt des Marktes in der Hauptstraße in Sulzburg?"

3. der Initiative "Pro Einkaufsmarkt" sowie dem Verein "Markgräfler Kulturlandschaft e.V." wird wöchentlich, begrenzt bis zum 27.11.2011, im Mitteilungsblatt jeweils eine Spalte zur Information der Bürgerschaft redaktionell zur Verfügung gestellt. Die letztliche Entscheidung über die Veröffentlichung obliegt dem Bürgermeister.

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach erklärte, dass in der Sitzung des Stadtrats in Sulzburg am 20. Oktober 2011 die CDU-Fraktion den Antrag gestellt hat, eine Bürgerbefragung zur geplanten Ansiedlung eines interkommunalen Lebensmittelmarktes durchzuführen. Der Bürgermeister der Stadt Sulzburg, Herr Wehrle, hat hierzu eine öffentliche Gemeinderatssitzung für den 03. November 2011 einberufen, um über den Antrag entscheiden zu lassen. Diesem Vorgehen wollte die Verwaltung sich im Sinne der interkommunalen Zusammenarbeit anschließen und schlug deshalb dem Gemeinderat vor, zeitgleich auch in unserer Gemeinde eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen. Gerade im Hinblick auf die neue Landesregierung, die immer wieder die Bürgerregierung propagiert und fordert, ist die Bürgerbefragung ein adäquates Mittel, um ein entsprechendes Meinungsbild zu erhalten.
Ein wichtiger Bestandteil der Bürgerbefragung, so Bernhard Fehrenbach, ist die gleichlautende Fragestellung in beiden Gemeinden, die eindeutig mit ja oder nein beantwortet werden kann. Die vorgeschlagene Fragestellung wurde deshalb bereits im Vorfeld mit der Stadt Sulzburg abgestimmt.
Weiterhin hat der Gemeinderat entschieden, der Initiative, "Pro Einkaufsmarkt" und dem "Markgräfler Kulturlandschaft e.V.", begrenzt bis zum 27.11.2011, eine Spalte im Mitteilungsblatt für die Darlegung ihrer Standpunkte zur Verfügung zu stellen.
Die Durchführung einer Bürgerbefragung ist rechtlich nicht durch ein Gesetz geregelt. Um dennoch eine geordnete Durchführung zu gewährleisten, wird man sich an den gesetzlichen Vorschriften, die für einen Bürgerentscheid und die Durchführung des Volksentscheids S21 gelten, orientieren.

Die Bürgerschaft erhält in den nächsten Tagen bereits die Benachrichtigungskarten für die Bürgerbefragung. Ebenso wird es möglich sein, auch bei der Bürgerbefragung per „Briefwahl“ teilzunehmen. Die Unterlagen sind beim Bürgeramt erhältlich.

Wie beim Volksentscheid wird auch die Bürgerbefragung in den beiden bekannten Wahllokalen am Sonntag, den 27. November 2011, von 8.00 – 18.00 Uhr erfolgen. Es ist vorgeschrieben, dass die Bürgerbefragung in den beiden Wahllokalen jeweils räumlich getrennt von der Volksabstimmung durchgeführt werden muss. Für die Befragung selbst werden in den Wahllokalen „Stimmzettel“ ausgegeben.
(Weitere Informationen veröffentlicht die Verwaltung in den nächsten Amtsblättern.)

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung
1. Auszeichnung für das Weingut Wolfgang Löffler
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gratuliert dem Weingut Wolfgang Löffler zum Ehrenpreis der badischen Gebietsweinprämierung, welcher am Donnerstag, 03.11.2011 in Offenburg verliehen wurde.

Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat
1. Anfrage zur Bürgerbefragung
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde angesprochen, ob die Verwaltung im Rahmen der Bürgerbefragung eine Bürgerinfo herausgeben sollte, in der die Historie zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes dargestellt ist.
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach erklärte hierzu, dass sich die Verwaltung aus Gründen der Neutralität zurückhalten muss. Die Position der Verwaltung und des Gemeinderates ist durch die immer einstimmigen Beschlüsse für die Ansiedlung des Lebensmittelmarktes klar.

2. Gemeinderatssitzungen
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde auf einen Zeitungsartikel in der BZ verwiesen. Dort wird berichtet, dass die Gemeinde Seelbach ihre Sitzungen im Internet überträgt.

Anliegen und Anfragen der Bürgerschaft
Aus den Reihen der Bürgerschaft gab es folgende Anregungen:

1. Gemeindemitteilungsblatt
Im Zusammenhang mit der Information der Bürgerschaft zur anstehenden Bürgerbefragung wurde darauf hingewiesen, dass über das Mitteilungsblatt nicht alle Bürger erreicht werden, sondern nur die Abonnenten. Der Bürgermeister sagte deshalb zu, dass in den kommenden 3 Wochen bis zum 27.11.2011, alle Haushalte mit dem Mitteilungsblatt versorgt werden.

2. Appell an alle Wahlberechtigen
Vertreter der Initiative "Pro Einkaufsmarkt" appellierten an die "schweigende Mehrheit" der Bürgerschaft, sich aktiv einzubringen und bei der Bürgerbefragung für den Lebensmittelmarkt zu stimmen. Es wurde betont, dass diese Initiative für etwas und nicht gegen etwas steht. Das ist in der heutigen Zeit eher selten geworden, wurde betont.

3. Formulierung der Fragestellung zur Bürgerbefragung
Unklar war einigen Bürgerinnen und Bürgern die Fragestellung, die zur Abstimmung steht. Es wurde angemerkt, dass nicht eindeutig sei, wer hinter dem Satz "Sulzburger Lebensmittelmarktbetreiber" steht. Die Verwaltung erklärte hierzu, dass diese Formulierung der ausdrückliche Wunsch der Sulzburger CDU-Fraktion war, die den Antrag zur Bürgerbefragung gestellt hat. Auch die Verwaltung, so Bürgermeister Bernhard Fehrenbach, hätte sich hier eine konkretere Formulierung gewünscht. Man hat deshalb Gespräche mit der Stadt Sulzburg geführt, mit dem Ergebnis, es doch bei dieser Formulierung zu belassen.
Mit dieser Formulierung ist der Betreiber Frank Sutter gemeint, der sich vertraglich dazu verpflichtet hat, den Lebensmittelmarkt in Sulzburg weiter zu betreiben, wenn der interkommunale Lebensmittelmarkt in Oberdottingen gebaut wird.

4. Rahmenbedingungen der Bürgerbefragung
Auf Nachfrage aus dem Gremium erklärte Bürgermeister Bernhard Fehrenbach, dass die Bürgerbefragung zwar keine rechtliche Bindewirkung für den Gemeinderat hat. Gleichwohl ist das Ergebnis von großer Bedeutung für den weiteren Fortgang dieses Projektes.
Die Verwaltung lehnt sich bei der Durchführung der Bürgerbefragung an die Vorschriften, die für einen Bürgerentscheid gelten. So sind alle volljährigen Bürger wahlberechtigt, die mindestens 3 Monate in der Gemeinde ihren 1. Wohnsitz haben. Alle Wahlberechtigten werden in den nächsten Tagen benachrichtigt. Selbstverständlich ist auch eine Briefabstimmung möglich, so Bernhard Fehrenbach.

Bestätigung der Wahl der Feuerwehrkommandanten Herrn Marc Eberlin sowie dessen Stellvertreter Herrn Markus Karrer.

Einstimmig bestätigte der Gemeinderat die Wahl des neuen Feuerwehrkommandanten Marc Eberlin sowie dessen Stellvertreter Markus Karrer.
Eine große Abordnung unserer Feuerwehr umrahmte die Ernennung unseres neuen Feuerwehrkommandanten Marc Eberlin, zum Ehrenbeamten auf Zeit. Bürgermeister Fehrenbach dankte Marc Eberlin und Markus Karrer für Ihr Engagement und die Bereitschaft, diese für die Gemeinde sehr wichtigen Ämter, zu übernehmen. Bürgermeister Fehrenbach stellte heraus, dass die Feuerwehr eine sehr wichtige Aufgabe in der Gemeinde innehat. Sei es die Brandbekämpfung, die Unfallrettung oder die Unterstützung der Gemeinde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Bürgermeister Fehrenbach bedankte sich bei der großen Abordnung, die, so Bernhard Fehrenbach, die Geschlossenheit unserer Feuerwehr verdeutlicht und den beiden Führungskräften den nötigen Rückhalt gibt.

Verabschiedung des scheidenden Feuerwehrkommandanten Norbert Seywald und dessen Stellvertreter Klaus Reiner.
Seit nunmehr 40 Jahren ist Norbert Seywald Mitglied unserer Feuerwehr. Am 17.09.2001 wurde er, so Bernhard Fehrenbach, zum 1. Kommandanten gewählt. Seine Wiederwahl erfolgte dann am 22.09.2006. In seiner 10-jährigen Amtszeit als Feuerwehrkommandant konnte er die Feuerwehr wesentlich weiter entwickeln. So wurde u.a. ein neues Feuerwehrfahrzeug sowie ein Mannschaftstransportwagen beschafft. Auch das Feuerwehrhaus wurde unter der Federführung von Norbert Seywald erweitert. Im Jahr 2010 erhielt Norbert Seywald den von den Sparkassen gestifteten Deutschen Bürgerpreis "Helden des Alltags", in der Kategorie "Lebenswerk".
Mit einem Geschenk bedankte sich Bürgermeister Fehrenbach im Namen der Gemeinde und der gesamten Bürgerschaft für das vorbildliche Engagement und die gute Zusammenarbeit.

Auch Klaus Reiner wurde aus dem Amt des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten verabschiedet. Insgesamt 5 Jahre war er Stellvertreter von Norbert Seywald. Auch ihm dankte Bürgermeister Fehrenbach mit einem Präsent der Gemeinde, für sein vorbildliches Engagement und seinen Einsatz.
Klaus Reiner und Norbert Seywald werden weiterhin für die Feuerwehr im Feuerwehrausschuss aktiv sein, betonte Bernhard Fehrenbach.

Als Vertreter des Landkreises dankte Kreisbrandmeister Hansjörg Hagenbach den scheidenden Führungskräften Norbert Seywald und Klaus Reiner. Dem neuen Führungsduo Marc Eberlin und Markus Karrer wünschte er alles Gute und bedankte sich für die Übernahme der Ämter.

Information und Sachstandsbericht über die Verbesserung der Breitbandinfrastruktur.
Mit dem Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Freiburg vom 04. August 2011 wurde ein beantragter Zuschuss der Gemeinde zur Verbesserung der Breitbandinfrastruktur, insb. die Leerrohrverlegung, in Höhe von 5.200 Euro bewilligt.
Ziel der Gemeinde ist der Lückenschluss im Leerrohrverbund der Gemeinde, um künftig mit Glasfaserleitungen und entsprechenden Verstärkern die Breitbandkapazität zu erhöhen.
Der Lückenschluss soll von der Kreuzung Neue Kirchstraße/Mühlenstraße über die Alfred-Löffler-Straße bis zur Einmündung in die Castellbergstraße erfolgen.
Die Leerrohrverlegung wird gemeinsam mit dem Unternehmen "EnergieDienst" in Rheinfelden als Mitverlegung durchgeführt. Das Unternehmen "EnergieDienst" wird im o.g. Abschnitt die Stromleitung in die Erde verlegen. Gleichzeitig, so Bernhard Fehrenbach, wird bei dieser Maßnahme zwischen der Mühlenstraße und der Alfred-Löffler-Straße auch die Straßenbeleuchtung verbessert.
In der Sitzung konnte Bürgermeister Fehrenbach zwei Vertreter des Unternehmens EnergieDienst begrüßen, die die Baumaßnahme im Detail vorstellten.

Nutzung der Windenergie im Sulzbachtal: Prüfung von Standorten für Windkraftanlagen durch den Regionalverband Südlicher Oberrhein.

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Regionalverband Südlicher Oberrhein um Prüfung zu bitten, ob es im Bereich der Kammlagen des Sulzbachtales Standorte für Windkraftanlagen gibt.

Spätestens seit den Reaktorkatastrophen in den Atomkraftwerken von Fukushima (Japan) ist das Thema „Energiewende“ in aller Munde. Zahlreiche Gemeinden haben Resolutionen gefasst, aus der Atomenergie auszusteigen und insbesondere das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen.

Auch im Hinblick auf den Klimawandel durch CO2 –Emissionen kommen die erneuerbaren Energien immer mehr in den Blickpunkt. So plant das Land Baden-Württemberg den Anteil der Windkraft an der Stromerzeugung von derzeit 0,8 % bis zum Jahre 2020 auf mind. 10 % auszubauen.

Vor diesem Hintergrund haben die Bürgermeister der drei Gemeinden im Sulzbachtal, Heitersheim, Ballrechten-Dottingen und Sulzburg, die Möglichkeiten der Windkraftnutzung im Sulzbachtal erörtert. Ziel soll es sein, gemeinsam eine Anfrage an den Regionalverband Südlicher Oberrhein zu richten, wo im Bereich des Sulzbachtales Windkraftanlagen grundsätzlich möglich wären.

Die Landesregierung hat am 26. Juli 2011 Eckpunkte für die Änderung des Landesplanungsgesetzes und den Ausbau der Windenergie beschlossen. Darin ist vorgesehen, die bestehenden Wind-Regionalpläne aufzuheben. Bisher weisen die Regionalpläne so genannte Vorranggebiete als Standorte für Windkraftanlagen aus. Außerhalb dieser Vorranggebiete sind derzeit keine Windkraftanlagen möglich. Mit der Aufhebung der Wind-Regionalpläne würde die Steuerungskompetenz auf die Ebene der gemeindlichen Flächennutzungspläne zurückfallen. Dadurch würde ein erheblicher Handlungsdruck für die Gemeinden entstehen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesplanungsgesetzes befindet sich momentan noch in der Phase der Anhörung von verschiedenen Verbänden. Allerdings ist vorgesehen, die Rechtsänderung schon zum 01. September 2012 in Kraft treten zu lassen. Auch wegen dieser Änderungen ist es sinnvoll, dass sich die Gemeinde des Themas Windkraft schon jetzt annimmt.

Bei der Beratung dieses Tagesordnungspunktes ging es darum, die Möglichkeiten der Windenergienutzung zunächst einmal grundsätzlich prüfen zu lassen. Dabei ist die interkommunale Zusammenarbeit der drei Gemeinden sehr sinnvoll. Flächen auf der Gemarkung von Ballrechten-Dottingen kommen für Windenergieanlagen vermutlich nicht in Frage. Mit deutlich besseren Windverhältnissen ist in der Region Kälbelescheuer zu rechnen. Dort befindet sich auf Sulzburger Gemarkung der Gemeindewald von Dottingen. Dieses Gelände erstreckt sich bis zum 940 m hohen Kaibenkopf. In unmittelbarer Nachbarschaft zu dieser Fläche befindet sich der Gemeindewald von Heitersheim, ebenfalls auf Sulzburger Gemarkung.

Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Bebauungsplans "Holzweg II" sowie die öffentliche Auslegung zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange.

Der Gemeinderat hat einstimmig die Aufstellung der 1. Änderung sowie die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung umfasst den Geltungsbereich des bisherigen Bebauungsplans "Holzweg II" in der Fassung vom 14.07.2011.
Die Änderung des Bebauungsplanes soll lediglich die Ergänzung einer zulässigen Dachform und der dazugehörigen Dachneigung, Traufhöhe, Firsthöhe und der für das Dach zu verwendenden Materialien umfassen.
Zusätzlich zu den im rechtskräftigen Bebauungsplan zulässigen Dachformen (Satteldach und Pultdach) sollen außerdem als eine weitere Dachform Zeltdächer zulässig sein.
Es wird verwiesen auf die in diesem Mitteilungsblatt abgedruckte Bekanntmachung.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach informierte den Gemeinderat über folgende Themen:

1. Jahresrechnung 2010
Die in der letzten Gemeinderatssitzung von Gemeinderat Wolfgang Spranger angesprochenen Unstimmigkeiten in der Jahresrechnung 2010 konnten aufgeklärt werden.

2. Gewerbegebiet Untermatten
Die Resterschließung des Gewerbegebiets im Abschnitt Wettelbrunner Straße IV ist abgeschlossen.

3. Bauarbeiten in der Otto-Karrer Straße
Die Telekom wird eine neue Leitung in der Otto-Karrer Straße verlegen. Der Bauabschnitt befindet sich zwischen der Sonnenbergschule und dem Röhrbrunnen. Leider kommt es hierbei teilweise zu Vollsperrungen. Der Telekom gegenüber wurde der deutliche Unmut über die Maßnahme mitgeteilt.

4. Sitzung des gemeinsamen Ausschusses der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim, Ballrechten-Dottingen, Eschbach
Der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft ist der Empfehlung der Gemeinderats gefolgt und hat die Abwägungsvorschläge der eingegangenen Bedenken und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange beschlossen.

5. Landessanierungsprogramm
Die Verwaltung hat wie im vergangenen Jahr, den Antrag zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm für den Bereich Oberdottingen gestellt. Mit einer Entscheidung wird im April 2012 gerechnet.

Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat
1. Ökologische Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Holzweg II.
Scheinbar ein Missverständnis gab es in der letzten Gemeinderatssitzung, als ein Bürger sich nach ökologischen Ausgleichsmaßnahmen für das Baugebiet Holzweg II erkundigt hatte.
Die Verwaltung hatte hierzu mitgeteilt, dass bereits Vogelbrutkästen und Fledermausnistkästen als Ausgleich ausgebracht wurden. Hierzu wurde auf Nachfrage aus dem Gemeinderat nochmals betont, dass es sich hierbei um eine von vielen Maßnahmen handelt, die als ökologischer Ausgleich vorgesehen sind. Noch in diesem Herbst soll eine Streuobstwiese auf einem gemeindeeigenen Grundstück angelegt werden. Außerdem sind weitere Ausgleichsmaßnahmen im Wohngebiet selbst geplant.

2. Zunahme des Flugverkehrs über Südbaden
Ein Gemeinderat erkundigte sich, ob der Verwaltung Informationen vorliegen, dass der Flugverkehr über Südbaden stark zugenommen hätte. Es wurde mitgeteilt, dass hierzu keine Informationen vorliegen.

Anliegen und Anfragen aus der Bürgerschaft
Herr Kellermann, als Sprecher des Arbeitskreises Energieversorgung der Zukunft, meldete sich im Namen des örtlichen Arbeitskreises zum Thema Windenergie zu Wort.
Er betonte, dass der Arbeitskreis die Nutzung alternativer Energien sehr befürwortet. Er äußerte den Wunsch, dass der Gemeinderat sich nicht nur mit der Windenergie, sondern auch mit anderweitigen alternativen Energien befassen sollte. Dazu bot er die Hilfe des Arbeitskreises an.

Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlicher Sitzung
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gab bekannt, dass die Gemeinde ein Grundstück im Gewerbegebiet , Abschnitt Wettelbrunner Straße IV, veräußert. Mit diesem Verkauf, so Bernhard Fehrenbach, wird das letzte Grundstück im Abschnitt Wettelbrunner Straße IV verkauft. Die Gemeinde kann derzeit noch ein Grundstück im Bereich Wettelbrunner Straße III anbieten.
In diesem Zusammenhang erklärt der Bürgermeister, dass geplant ist, einen weiteren und somit letzten Abschnitt im Gewerbegebiet Untermatten zu überplanen.

Beratung und Beschlussfassung über die Ausschreibung zur Erschließung des Wohngebiets "Holzweg II"
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, das Baugebiet "Holzweg II" zu erschließen und das Ingenieurbüro Zink damit beauftragt, die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.

Bürgermeister Fehrenbach konnte zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wilfried Eggs vom Ingenieurbüro Zink begrüßen. Dieser erläuterte dem Gemeinderat die Erschließung des Baugebiets. So werden die Erschließungsarbeiten Anfang Dezember beginnen. Das Ende der Bauzeit ist voraussichtlich im Juni 2012. Dies, so der Planer Wilfried Eggs, hängt aber wesentlich von der Witterung während der Bauphase ab. Die Gesamtkosten für die Erschließung der 19 Bauplätze belaufen sich auf rund 720.000 Euro.

Information und Beratung mit Beschlussvorschlag über die eingegangenen Bedenken und Anregungen zur 4. punktuellen Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Verwaltungsgemeinschaft Heitersheim, Ballrechten-Dottingen, Eschbach (Lebensmittelmarkt und Gemeinbedarfsfläche)
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dem gemeinsamen Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft vorzuschlagen, die eingegangenen Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung, wie vom Planungsbüro fsp Stadtplanung, dem Landschaftsplanungsbüro Peter Jenne und dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Burmeister vorgeschlagen, zu beschließen.

Hierzu wir auf den gesonderten Bericht in diesem Mitteilungsblatt verwiesen.

Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2010

Der Gemeinderat beschloss die Jahresrechnung 2010 mit einem Gesamtvolumen von rund 5,2 Mio. Euro.
Das Rechnungsjahr 2010 war das erste von voraussichtlich drei finanziell schwierigen Jahren. Die Talsohle wird erst in 2011 erreicht, weshalb es umso wichtiger ist, dass das Jahr 2010 besser abgeschlossen werden konnte als geplant. Im Verwaltungshaushalt (VwH) konnte ein wesentlich besseres Ergebnis erzielt werden. Im Vermögenshaushalt (VmH) hingegen konnten geplante Refinanzierungen, d. h. Erlöse, nicht wie geplant erwirtschaftet werden. Die Ausgaben im VmH waren im Rahmen der Planansätze.
Im Einzelnen heißt das, dass im Haushaltsplan für 2010 eine negative Zuführung, d. h. eine Zuführung vom VmH an den VwH, i. H. v. 346.500,00 € vorgesehen war. Diese negative Zuführung konnte
? aufgrund von sparsamer Bewirtschaftung der zur Verfügung gestellten Finanzmittel und
? wirtschaftlichem Umgang sowie
? einer vorsichtig geschätzten Haushaltsplanung und
? eine Verbesserung der Umlagen bei Einkommenssteueranteil, Schlüsselzuweisungen und Familienleistungsausgleich
auf 10.893,02 € gesenkt werden. Damit wird die Mindest-/Musszuführung vom VwH an den VmH aber immer noch nicht erreicht und es sind Ersatzdeckungsmittel für die verbleibende negative Zuführung erforderlich. Als zulässiges Ersatzdeckungsmittel wird wie bereits im Haushaltsplan 2010 veranschlagt die Rücklage herangezogen.

Im VmH wurde erneut viel in die Infrastruktur und Natur- und Denkmalschutz investiert. Die Erschließung des Gewerbegebiets Wettelbrunner Str., Grundstückskäufe für das vorgesehene Baugebiet Holzweg II, die Fortführung von ELR- und LSP-Maßnahmen, die Umgestaltung der Außenanlage der Sonnenbergschule, Investitionen in Energiesparleuchten bei der Straßenbeleuchtung und das Castellberg-Projekt waren bedeutende Investitionsmaßnahmen. Die Sanierung der Trockenmauern und Steintreppen am Castellberg konnte zum Abschluss gebracht werden. Bei einer Bauzeit von 2005 bis 2010 in drei Bauabschnitten und einem Gesamtinvestitionsvolumen von 995.200 € konnten mit der Erstellung des Gesamtverwendungsnachweises für sämtliche Bauabschnitte noch eine Erhöhung der Zuschüsse erzielt werden. Insgesamt wurde die Maßnahme mit Zuschüssen des Landes (Denkmal- und Naturschutz), der Deutschen Bundesstiftung Umwelt, der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, der Stiftung Naturschutzfonds sowie Spenden und Eigenleistungen von Winzern i. H. v. 606.300 € und somit mit 60,9 % gefördert und überhaupt erst ermöglicht. Die Gemeinde Ballrechten-Dottingen trägt das Projekt mit Verwaltungsleistungen im Wert von 117.600 € und einem finanziellen Anteil an den Investitionen i. H. v. 271.300 €. Der finanzielle Anteil beträgt damit 27,2 % und der Gesamtanteil der Gemeinde 39,1 %.
Die geplanten Einnahmen im VmH für die Veräußerung von Grundstücken im Baugebiet Holzweg II konnten jedoch nicht verwirklicht werden, da die Rechtskraft des B-Plans erst in 2011 erfolgte. Dadurch ergibt sich ein Finanzierungsbedarf alleine für die Investitionen des VmH i. H. v. 573.701,71 €. Mit der Tilgung für die rentierlichen Kredite der Photovoltaikanlagen (13.350,00 €) sowie von Ausbuchungen einiger Stundungsanteile des Baugebiets Im Brunnfeld II (122.580,00 €) beläuft sich der Finanzierungsbedarf insgesamt auf 709.631,71 €. Dieser Bedarf konnte aus den Rücklagen gedeckt werden. Somit beläuft sich die Rücklage zum 31.12.2010 (also nach der Rücklagenentnahme) auf 379.257,89 € und liegt damit noch deutlich über der erforderlichen Mindestrücklage von rund 74 Tsd. €.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

• Ferienprogramm
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach bedankte sich bei allen Beteiligten, die wiederum zum Gelingen des Ferienprogramms beigetragen haben. Insbesondere bedankte er sich bei Heike Schopferer für die reibungslose Organisation.

• Kinderferienbetreuung
Sein Dank ging auch an Frau Heitz mit dem Kindergartenteam, Frau Stöckle und Frau Pogerth von der Kernzeitenbetreuung in der Sonnenbergschule sowie Frau Reiner und weiteren 8 Schülerinnen als Helferinnen für Ihren Einsatz im Rahmen der Kinderferienbetreuung. Insgesamt wurden 37 Kinder in 6 Ferienwochen betreut.

• Besuch und Brief Beerheide
Bürgermeister Fehrenbach gab dem Gemeinderat den Brief von Ortsvorsteherin Kathrin Pohl aus Beerheide, anlässlich des Besuchs zum 20-jährigen Jubiläum der Partnerschaft, bekannt. Wir haben den Brief bereits im letzten Mitteilungsblatt abgedruckt.

• Wahl des Feuerwehrkommandanten in der Hauptversammlung
Er gab weiter bekannt, dass bei der Hauptversammlung der Feuerwehr, Marc Eberlin mit großer Mehrheit als neuer Feuerwehrkommandant gewählt wurde. Er gratulierte Marc Eberlin nochmals ausdrücklich zu seiner Wahl. Auf den Bericht über die Hauptversammlung der Feuerwehr in diesem Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Anliegen und Anfragen aus der Bürgerschaft

• Wohngebiet Holzweg II
Auf Nachfrage aus der Bürgerschaft wurde von der Verwaltung bestätigt, dass bereits erste naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für das Wohngebiet Holzweg II durchgeführt wurden. Entsprechende Vogelnistkästen und Fledermausquartiere wurden an verschiedenen Stellen von Fachleuten angebracht, so Hauptamtsleiter Riesterer.

• Lebensmittelmarkt
Aus der Bürgerschaft wurde vorgetragen, dass auch die örtlichen kommunalpolitischen Organisationen bei der Öffentlichkeitsarbeit für die Ansiedlung des Lebensmittelmarkts gefordert seien.

1. Information über die Sonnenbergschule durch den Rektor Hermann Wöhrle
Es ist schon fast Tradition, so Hermann Wöhrle, dass er kurz vor den Sommerferien die Gelegenheit erhält, dem Gemeinderat einen Bericht über die Sonnenbergschule zu erstatten. Hierfür bedankte sich Hermann Wöhrle ausdrücklich.
Er konnte berichten, dass im kommenden Schuljahr die Sonnenbergschule mit 75 Kindern belegt ist. Die Schülerzahlen, so Hermann Wöhrle, gingen in den letzten Jahren zurück und werden sich voraussichtlich bei 75 Schülern einpendeln.
Insgesamt haben sich 38 Kinder für die Kernzeitbetreuung angemeldet. Er dankte ausdrücklich Frau Stöckle und Frau Pogerth für ihre hervorragende Arbeit. Ein Dank ging auch an den Gemeinderat, der auch in finanziell angespannten Zeiten die Finanzierung der Kernzeitbetreuung genehmigt hat. Dies, so Hermann Wöhrle, ist einmalig in unserem Landkreis und bietet den Familien eine absolute Betreuungssicherheit für ihre Kinder. Dies ist ein weiterer sehr großer Beitrag zur Vereinbarung von Familie und Beruf.
Ein Dank ging auch an Frau Burgert und Frau Respondek für die Hausaufgabenbetreuung. Die Kooperation mit der Sonnenbergschule läuft mittlerweile sehr gut konnte Barbara Burgert bestätigen. Auch hier trägt die Gemeinde die Kosten, sodass die Hausaufgabenhilfe für die Familien kostenfrei ist.
Hermann Wöhrle informierte den Gemeinderat weiter, dass Frau Dieter, nach über 40 Jahren im Schuldienst, in den Ruhestand tritt. Seit 28 Jahren ist Frau Dieter Lehrerin an unserer Grundschule, betonte Hermann Wöhrle.
Zu den Perspektiven der Schule berichtete er weiter, dass wieder ein Familieprojekttag geplant ist, bei dem die Fertigkeiten und Kenntnisse der Eltern in verschiedenen Bereichen genutzt werden, um bestimmte Themen und Fähigkeiten den Schülern nahe zu bringen. Weiter ist wieder ein Lesefest geplant, bei dem Kinderbücher vorgestellt und gemeinsam gelesen werden. Ein ganz besonderes Projekt ist das "Zirkusprojekt", welches mit einer Zirkusgruppe erarbeitet und mit einer echten Zirkusaufführung abgeschlossen werden soll.
Zum Abschluss des Vortrags stellte Hermann Wöhrle dem Gemeinderat noch die neue Web-Seite der Sonnenbergschule unter www.sonnenbergschule.fr.schule-bw.de vor. Er danke Herrn Norbert Menn, für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung der Seiten.
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach bedankte sich bei Schulrektor Hermann Wöhrle für seine Ausführungen und dankte ihm und seinem gesamten Kollegium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

2. Information über die Jugendarbeit in der Gemeinde durch den Jugendreferenten Martin Baur
Von leicht rückläufigen Besucherzahlen im Jugendzentrum sprach der Jugendreferent Martin Baur in seinem Jahresbericht vor dem Gemeinderat. Die Besucher des Jugendzentrums sind meist zwischen 16-20 Jahre alt. Was fehlt, so Martin Baur, sind die Jugendlichen unter 16 Jahren. Gemeinsam mit dem Arbeitskreis Kinder und Jugend hat man sich schon Gedanken gemacht, wie man diese Jugendlichen ansprechen und erreichen kann.
So wird Herr Baur am 13.07.2011 mit einem Infostand auf dem Mittwochsmarkt vertreten sein. Das Jugendzentrum wird sich auch aktiv am Ferienprogramm beteiligen. Weitere Aktivitäten sind Videoabende, Fußballübertragungen, eine Kanutour auf dem Rhein sowie die Aktivitäten rund um die Mauerpatenschaft am Castellberg.
Aus den Reihen des Gemeinderats wurde betont, dass es sehr wichtig sei, die Jugendlichen möglichst früh zu erreichen und in die Aktivitäten des Jugendzentrums einzubinden. Weiter wurde vorgeschlagen, mehr im Mitteilungsblatt über Aktivitäten des Jugendzentrums zu berichten, um gegebenenfalls über die Eltern die Informationen an die Jugendlichen weiter zu leiten. Auch ein Flyer wäre eine Möglichkeit, die Jugendlichen konkret zu informieren, so die Idee von Wolfgang Spranger. Thomas Ritzenthaler regte an, mehr mit den Vereinen zu kooperieren. Wohlgemerkt nicht als Konkurrenzangebot, sondern als sinnvolle Ergänzung der Jugendarbeit, so Thomas Ritzenthaler.
Kritisch sah Martin Baur den Vorschlag, über soziale Netzwerke, wie Facebook, die Jugendlichen zu erreichen. Rektor Hermann Wöhrle schlug vor, die Kinder schon in der Schule über die Jugendarbeit zu informieren und einzubinden. Barbara Burgert war es wichtig, dass vor allem junge Mädchen in die Jugendarbeit eingebunden werden. Hier, so Barbara Burgert, gibt es ein deutliches Defizit.
Bürgermeister Fehrenbach dankte Martin Baur für seine wichtige Arbeit als Jugendreferent. Ebenso dankte er dem Arbeitskreis Kinder und Jugend für die Unterstützung unseres Jugendreferenten.

3. Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gab dem Gemeinderat folgendes bekannt:

3.1. Aufgrund des schweren Unfalls an der Kreuzung Castellbergstraße/Rebgasse (Bildstöckle) lies die Verwaltung eine Beschilderung und eine entsprechende Bodenmarkierung anbringen.

3.2. Das Ferienprogramm 2011 steht, so Bürgermeister Fehrenbach. Mit 16 Programmpunkten ist das Ferienprogramm wieder eine gelungene Ferienabwechslung für unsere Kinder. Das Ferienprogramm wird in Kürze dem Mitteilungsblatt beigelegt. Bürgermeister Fehrenbach dankte allen Vereinen und Institutionen, die bei der Erstellung des Ferienprogramms mitgewirkt haben. Besonders dankte er Frau Schopferer, bei der die Fäden des Ferienprogramms zusammenlaufen.

3.3. Die nächste öffentliche Sitzung findet am 14. Juli 2011 statt.

3.4. Gemeinderat Wolfgang Spranger, als Vorstandsmitglied der TRAS, berichtete von der letzten Mitgliederversammlung des Atomschutzbundes am 27.05.2011 in Basel. Es waren zwei namhafte Referenten eingeladen, so Spranger, die zum einen über die Sicherheit des KKW Fessenheim und zum anderen über die allg. Einstellung der französischen Bevölkerung zum KKW Fessenheim referierten. Die größte Gefahr, so Wolfgang Spranger, ist eine mögliche Überflutung des Kernkraftwerkes in Folge eines schweren Erdbebens. Dies deshalb, weil das KKW Fessenheim unterhalb des Wasserspiegels des Rheinseitenkanals liegt. Die Ausmaße einer Überschwemmung traten durch die Ereignisse in Fukushima deutlich zu Tage. Mittlerweile, so Wolfgang Spranger, steht auch die elsässische Bevölkerung dem KKW Fessenheim sehr skeptisch gegenüber. Dies berichtete ein französischer Regionalrat der Mitgliederversammlung.
Auch die schweizer Kernkraftwerke werden von der TRAS mit Sorge betrachtet. Die schweizer Regierung hat beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut werden. Ein Beschluss, ganz aus der Kernkraft auszusteigen, wurde allerdings noch nicht gefasst, so Wolfgang Spranger. Leider fehlen der TRAS die finanziellen Mittel, um gerade in Frankreich die notwendigen Rechtsauseinandersetzungen mit der Regierung zu führen.
Bürgermeister Bernhard Fehrenbach dankte Gemeinderat Wolfgang Spranger für den Bericht sowie sein Engagement als Vorstandmitglied der TRAS.

4. Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat
4.1. Gemeinderat Josef Zimmermann hob nochmals den Bericht von Rektor Hermann Wöhrle hervor. Im Namen vieler Eltern bedankte er sich bei Rektor Hermann Wöhrle und seinem Kollegium sowie den vielen ehrenamtlichen Kräften, die immer mit Rat und Tat zur Seite stehen. Es sei sehr vorbildlich, so Josef Zimmermann, wie hier gemeinsam gearbeitet wird.

4.2. Gemeinderat Wolfgang Löffler thematisierte das Problem der Befahrung von Feldwegen, die nur für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben sind. Er forderte hier schärfere Kontrollen und Sanktionen. Gerade die Rebgasse und der Hürsteleweg als Abkürzung nach Heitersheim, aber auch der Hohlenweg, werden derzeit wieder sehr stark befahren. Unfälle mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen sind hier vorprogrammiert, betonte Löffler.
Bürgermeister Fehrenbach griff den Antrag des Gemeinderats Wolfgang Löffler auf und appellierte an alle Autofahrer, sich an die Verkehrsregeln zu halten. Notfalls müssen Kontrollen mit entsprechenden Sanktionen durchgeführt werden. Mit der Polizei werden entsprechende Maßnahmen besprochen, so Fehrenbach.

1. Beratung und Beschlussfassung über die Resterschließung des Gewerbegebiets Untermatten, Abschnitt Wettelbrunner Straße IV

Der Gemeinderat hat die Resterschließung des Gewerbegebiets Untermatten, Abschnitt Wettelbrunner Straße IV, einstimmig beschlossen. Das Ingenieurbüro Zink aus Lauf wurde beauftragt, die Planung durchzuführen und die Arbeiten öffentlich auszuschreiben.

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach erläuterte, dass bis auf zwei Grundstücke im Gewerbegebiet Untermatten, Abschnitt Wettelbrunner Straße IV, alle Grundstücke veräußert sind. Aufgrund der Bauwünsche der Eigentümer ist es notwendig, so Bernhard Fehrenbach, das restliche Straßenstück herzustellen.
Der in der Sitzung anwesende Planer Bernhard Keller erläuterte dem Gemeinderat die vorgesehene Planung zur Resterschließung. Die Kosten der Maßnahme wurden auf rund 120.000 Euro geschätzt. Es ist vorgesehen, so Bernhard Keller, dass die Arbeiten öffentlich ausgeschrieben werden. Das Ausschreibungsergebnis wird dem Gemeinderat voraussichtlich am 28.07.2011 zur Vergabe vorgelegt. Mit den Arbeiten kann dann in der Folge ab dem 22.08.2011 begonnen werden, sodass mit einem Abschluss der Arbeiten Mitte Oktober 2011 gerechnet wird.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer Bläserklasse in Kooperation zwischen der Gemeinde, der Sonnenbergschule und des Musikvereins

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde am Projekt zur Einführung einer Bläserklasse in Kooperation mit der Sonnenbergschule und dem Musikverein beteiligt und nach Abzug der Elternbeiträge die Vorfinanzierung von zwei Instrumentensätzen für die Schüler in Form eines Mietkaufs übernimmt.

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte Bürgermeister Bernhard Fehrenbach den 1. Vorsitzenden des Musikvereins Herrn Joachim Löffler sowie die Jugendleiterin Frau Andrea Becker als Referenten begrüßen.

Auf Vorschlag des Musikvereins soll, so Joachim Löffler, eine sog. Bläserklasse in Kooperation zwischen der Gemeinde, der Sonnenbergschule und des Musikvereins eingerichtet werden.
Die Bläserklasse startet im Kindergarten mit einer musikalischen Früherziehung. Danach folgt in der 1. und 2. Klasse der Sonnenbergschule eine Blockflötenklasse. Am Ende der 2. Klasse sollen dann entsprechende Blasinstrumente vorgestellt werden. In der 3. und 4. Klasse werden in der Folge Blasorchester-Stunden im Klassenverband sowie instrumentaler Einzel- und Gruppenunterricht folgen. Am Ende der 4. Klasse kann das Junior Abzeichen abgelegt und ein Übergang zum Musikverein geschaffen werden. Hier erfolgt dann die Einbindung in die Jugendkapelle und dem Hauptorchester.
Hintergrund dieses Projektes, so Joachim Löffler, ist zum einen die Förderung der Jugendarbeit und des Nachwuchses des Musikvereins und zum anderen ist dieses Projekt auch der Tatsache geschuldet, dass es in der Schule durch die Einführung des Fächerverbundes zu gekürzten Unterrichtsstunden im Fach Musik kommt.
Zur Projektbeteiligung der Gemeinde wurde erklärt, dass für eine Bläserklasse ab der 3. Klasse kindgerechte Blasinstrumente benötigt werden. Der Musikverein schlägt hierzu vor, dass die Instrumente per Mietkauf durch die Gemeinde angeschafft und an die jeweiligen Schüler gegen Gebühr verliehen werden. Die Abwicklung übernimmt der Musikverein. Die Kosten des Mietkaufs werden, abzüglich der Elternbeiträge, von der Gemeinde vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt durch den Verleih der Instrumente an die Schüler. Es wird, so Löffler, mit einer Amortisation nach ca. 6 Jahren gerechnet. Der Vorteil des Mietkaufs wurde mit der größeren Flexibilität begründet. Auch sind die Instrumente bei einem Mietkauf automatisch versichert, erklärte Joachim Löffler. Alles in allem bietet der Mietkauf deutliche Vorteile gegenüber dem Kauf der Instrumente.
Das Projekt benötigt allerdings eine Mindestschülerzahl von 8-10 Kindern.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für das gemeinsame Projekt aus und befürwortete die Vorfinanzierung der Instrumente durch den vorgeschlagenen Mietkauf.
Bürgermeister Fehrenbach dankte dem Musikverein, vertreten durch Herrn Löffler und Frau Becker, für ihr Engagement und die gute und konstruktive Zusammenarbeit.

3. Information über den aktuellen Stand und die weitere Vorgehensweise bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr
Aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, so Bürgermeister Bernhard Fehrenbach, sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg dazu verpflichtet, auf einen gesplitteten Abwassergebührenmaßstab umzustellen. Bisher galt die bezogene Frischwassermenge als Berechnungsgrundlage für das Schmutzwasser. Künftig wird das Schmutzwasser aber getrennt vom Regenwasser berechnet. Das Schmutzwasser wird weiterhin auf der Grundlage der bezogenen Frischwassermenge berechnet. Das Regenwasser wird abgekoppelt und nach der Größe der versiegelten Grundstücksfläche berechnet. Dazu ist es notwendig, so Bernhard Fehrenbach, dass für jedes Grundstück die versiegelte Fläche ermittelt und festgestellt wird.

Rechnungsamtsleiter Peter Dengler erläuterte dem Gemeinderat das Vorgehen und den derzeitigen Stand der Arbeiten. Er erklärte, dass die notwendige Überfliegung des Gemeindegebiets bereits erfolgt ist. Die Überfliegung wurde vom Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung – Landesvermessungsamt durchgeführt. Nach der Überfliegung werden nun die Daten ausgewertet. Insbesondere werden die entsprechenden Flächen geprüft und vermessen. Sobald die Daten der Gemeinde digital vorliegen, wird eine ausführliche Bürgerinformation durchgeführt. Danach erfolgt die Versendung von Fragebögen an die Grundstückseigentümer, um festgestellte Flächen abzugleichen. Nach der Auswertung der Fragebögen erfolgt dann im nächsten Schritt die Gebührenkalkulation. Rechnungsamtsleiter Dengler geht davon aus, dass sich der Zeitplan zur Einführung durch die Verzögerungen bei den Luftbildaufnahmen verschieben wird.

4. Bauantrag auf Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Reihenendhaus und Garage, Im Oberdorf, Flst.Nr. 122

Das Bauvorhaben entspricht im Wesentlichen den Festsetzungen im Bebauungsplan „Oberdorf, 1. Änderung“. Für zwei Stellen sind allerdings Befreiungen vom Bebauungsplan beantragt. So soll der Abstand des Dacheinschnittes zur Giebelseite an der südlichen Gebäudeecke auf 1,50 m verkürzt werden. Vorgeschrieben wären 2,00 m. Diese Abweichung wird mit einer besseren Nutzung des Raumes neben der Dachterrasse begründet. Eine weitere Befreiung wird für die Traufhöhe an der südwestlichen Gebäudeecke beantragt. Begründet wird dies durch den geplanten Dacheinschnitt mit Balkon. Da die Abweichungen städtebaulich vertretbar sind, hat der Gemeinderat entsprechende Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes erteilt.

5. Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Bürgermeister Bernhard Fehrenbach gab folgendes bekannt:

5.1. Deutsche Stiftung Denkmalschutz besucht das Castellbergprojekt
Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz (DSD) beteiligte sich mit rund 93.000 Euro am Castellbergprojekt. Herr Linge von der DSD besuchte Anfang Mai die Gemeinde, um sich direkt am Castellberg ein Bild der Sanierungsarbeiten und der Verwendung der Gelder zu machen. Herr Linge war sehr beeindruckt und zeigte sich sehr zufrieden. Er erklärte, dass das Geld der DSD hier in der Gemeinde richtig und nachhaltig eingesetzt wurde. Bürgermeister Fehrenbach danke der DSD nochmals für die großzügige Unterstützung beim Castellbergprojekt. Bei dieser Gelegenheit sprach der Bürgermeister allen Zuschussgebern, allen Spendern und allen, die sich durch Eigenleistung eingebracht haben, ein herzliches Dankeschön aus.

5.2. Bergwacht Sulzburg feiert ihr 75-jähriges Jubiläum
Am 04. Juni 2011 feiert die Bergwacht Sulzburg ihr 75-jähriges Jubiläum. Die Gemeinde hat aus diesem Anlass der Bergwacht eine Unterstützung von 1.500 Euro für die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs zugesagt.

5.3. Befürworter des Lebensmittelmarktes schreiben offenen Brief an die Gemeinde
Die Verwaltung erhielt einen offenen Brief von insg. 15 Gewerbetreibenden aus unserer Gemeinde, die sich deutlich für die Ansiedlung eines Vollsortimenter-Lebensmittelmarktes ausgesprochen haben. Die Ansiedlung wird ausdrücklich befürwortet und uneingeschränkt unterstützt. Es handle sich um eine umsichtige und zukunftssichernde Planung, die den Gemeinden Ballrechten-Dottingen und Sulzburg dauerhaft zu Gute kommt. Die Umsetzung des Projekts sollte schnellstmöglich erfolgen.
In diesem Zusammenhang erläuterte Bürgermeister Fehrenbach, dass mittlerweile Verträge geschlossen wurden, die den Erhalt des Lebensmittelmarktes in Sulzburg absichern.

5.4. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes
Zur Ansiedlung des Lebensmittelmarktes bedarf es zunächst der punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes. In der 1. Stufe der Bürger- und Behördenbeteiligung gingen zahlreiche Stellungnahmen ein, die nun bearbeitet werden müssen. Danach entscheidet zunächst der Gemeinderat und in der Folge der gemeinsame Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft über die Berücksichtigung der vorgetragenen Anregungen und Bedenken.
Vom Regionalverband Südlicher Oberrhein liegt bisher noch keine schriftliche Stellungnahme vor, weil darüber der Planungsausschuss erst am 26. Mai 2011 entschieden hat. Bürgermeister Bernhard Fehrenbach hat an dieser Sitzung des Planungsausschusses teilgenommen und konnte von dort berichten, dass der Regionalverband Südlicher Oberrhein grundsätzlich das Anliegen der Gemeinde Ballrechten-Dottingen und der Stadt Sulzburg begrüßt, die Grundversorgung ihrer Bevölkerung zu verbessern. Für einen raumordnerischen Vertrag, wie er von der Regionalverwaltung vorgeschlagen wurde, sieht der Planungsausschuss mehrheitlich keinen Bedarf. Die raumordnerischen Bedenken werden im weiteren Verfahren zu klären sein. Über die Genehmigung der beantragten punktuellen Änderung des Flächennutzungsplanes wird letztendlich das Landratsamt entscheiden.

5.5. Maßnahmen nach schwerem Unfall an der Kreuzung „Bildstöckle/Rebgasse“
Nach dem schweren Unfall mit Todesfolge an der Kreuzung „Bildstöckle/Rebgasse“ führte die Verwaltung mehrere Gespräche mit den Fachbehörden, wie der Kreuzungsbereich entschärft werden könnte. Als Sofortmaßnahme wurde beschlossen, die Kreuzung entsprechend mit einer Warnung per Schilder und dem Aufbringen einer spürbaren Markierung auf der Straße zu versehen.

6. Anträge und Anfragen aus dem Gemeinderat
Aufgrund des schweren Unfalls am 25.05.2011 an der Einmündung der K4941 in die L125 beantragte Frau Dr. Kaltenbach, nochmals mit Nachdruck bei der Unteren Verkehrsbehörde des Landratsamtes eine entsprechende Geschwindigkeitsbegrenzung einzufordern. Die Verwaltung, so Bürgermeister Fehrenbach, wird diesen Antrag aufnehmen und mit Nachdruck verfolgen.

Beratung und Beschlussfassung über die Vereidigung von Bürgermeister Bernhard Fehrenbach.
Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht vor, dass gemäß § 42 Abs. 6 ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den neuen Bürgermeister Bernhard Fehrenbach in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderates vereidigt und verpflichtet.
Die Verpflichtung und Vereidigung ist in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am
02. Mai 2011 vorgesehen.

Die Gemeinderäte Wolfgang Spranger, Brigitte-Keller Hirning und Wolfgang Löffler sprachen in diesem Zusammenhang im Namen aller Gemeinderäte den Dank für die geleistete Arbeit an Barbara Burgert aus.

Einstimmig wurde vom Gemeinderat beschlossen, dass die stellvertretende Bürgermeisterin Barbara Burgert die Vereidigung von Bürgermeister Bernhard Fehrenbach am 02.05.2011 durchführt.

Beratung und Beschlussfassung über die Einweisung von Bürgermeister Bernhard Fehrenbach in die Besoldungsgruppe des Landeskommunalbesoldungsgesetzes
Die Einweisung kommunaler Wahlbeamter in eine Besoldungsgruppe, richtet sich nach dem Landeskommunalbesoldungsgesetz (LKomBesG) Baden-Württemberg.
So sind Wahlbeamte nach sachgerechter Bewertung, insbesondere unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl sowie des Umfangs und des Schwierigkeitsgrades des Amtes, in eine nach § 2 LKomBesG in Betracht kommende Besoldungsgruppe einzuweisen. § 2 LKomBesG weist für eine Gemeinde bis 5.000 Einwohner die BesoldungsgruppenA15/A16 aus. In eine dieser beiden Besoldungsgruppen ist der neue Bürgermeister Bernhard Fehrenbach einzuweisen.
Die Einweisungsentscheidung des Gemeinderates ist eine Entscheidung mit Beurteilungsspielraum, die nur von der überörtlichen Prüfung zu beanstanden ist, wenn das Gremium in der Anwendung der Rechtsvorschrift unrichtige Ausgangspunkte/Sachverhalte angenommen oder nicht sachgerechte, willkürliche Erwägungen zugrunde gelegt und damit ihren Beurteilungsspielraum fehlerhaft ausgeübt hat.

In die Beurteilung dürfen nur objektive, also amtsbezogene Erwägungen einbezogen werden, die sich aus dem konkreten kommunalen Wahlamt ergeben (Umfang und Schwierigkeitsgrad des Amtes). Die konkrete Einwohnerzahl der Gemeinde innerhalb des Rahmens der Einwohnergrößengruppen nach § 2 LKomBesG dient als erster Anhaltspunkt. Als einziges Kriterium der Einweisungsentscheidung ist die Einwohnerzahl allerdings nicht ausreichend. Sie entfaltet lediglich Indizwirkung und muss gleichwohl noch unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten von dem Gemeinderat sachgerecht gewichtet in die Entscheidung einbezogen werden. Subjektive, d.h. auf die Person des Amtsinhabers bezogene Gesichtspunkte (z.B. besonderes Engagement, Leistung, Ausbildung etc.), dürfen in die Einweisungsentscheidung nicht einfließen.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Stelle des Bürgermeisters der Gemeinde in die Besoldungsgruppe A15 einzuweisen.

Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans "Benz-Mühle"
Der Gemeinderat hat die Aufstellung des Bebauungsplanes „Benz-Mühle“ gemäß § 8 BauGB i. V. m. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB , im Bereich der Flurstücke Nrn. 440 (teilweise), 440/1, 441/1, 3020 (teilweise) und 68/3 (teilweise) beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Benz-Mühle“ vom 24.03.2011, bestehend aus der Planzeichnung und gesonderten planungsrechtlichen Festsetzungen sowie örtlichen Bauvorschriften wurden in der Sitzung durch Hauptamtsleiter Christian Riesterer vorgestellt und erläutert.

Der Gemeinderat hat den Entwurf und die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Benz-Mühle“ nach § 3 Abs. 2 BauGB einstimmig beschlossen.

Verschiedenes und Informationen der Verwaltung

Beratung und Beschlussfassung über die Resolution zur Silllegung des französischen Kernkraftwerks Fessenheim
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Resolution zum französischen Kernkraftwerk Fessenheim und fordert die sofortige Stilllegung.
Wir verweisen hierzu auf die Veröffentlichung der Resolution in diesem Mitteilungsblatt.

Angrenzer-Benachrichtigung im Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung eines Kletterparks im Eschwald von Staufen
Hauptamtsleiter Riesterer informierte den Gemeinderat über die o.g. Angrenzer-Benachrichtigung der Stadt Staufen an unserer Gemeinde. Geplant ist die Errichtung eines Kletterparks im Eschwald von Staufen. Die genaue Lage, so Riesterer, ist auf der gegenüberliegenden Talsteite des Schwimmbades der Stadt Staufen. In diesem Bereich besteht bereits die Eschwaldhütte mit Grillstelle. Der Gemeinderat hatte hierzu Fragen, die aus den der Gemeinde zugesandten Unterlagen nicht hervor gingen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Einzelheiten und weitere Daten über das Vorhaben einzuholen und hat deshalb die Entscheidung vertagt. Die Stadt Staufen wir hierüber informiert.

Landesnaturschutzpreis 2010
Wie bereits bekannt, hat die Gemeinde für das Castellbergprojekt den Landesnaturschutzpreis 2010 erhalten. Barbara Burgert dankte nochmals allen Beteiligten für ihr Engagement und den Einsatz für dieses Projekt. In diesem Zusammenhang konnte Gemeinderat Wolfgang Spranger als Teilnehmer von der Preisverleihung in Stuttgart berichten.
Der Preis, so Barbara Burgert, ist mit 3.750 Euro dotiert. Der Gemeinderat folgte einstimmig ihrem Vorschlag, das Geld nicht einfach im Haushalt zu vereinnahmen, sondern gemeinsam mit dem Arbeitskreis Natur und Umwelt über die Verwendung des Betrages zu entscheiden. Dieses Geld, so Barbara Burgert, sollte in ein nachhaltiges Naturschutzprojekt investiert werden.

Haushaltssatzung 2011 vom Landratsamt genehmigt
Das Haushaltsjahr 2011 ist ein sehr schwieriges Haushaltsjahr. Das, so Barbara Burgert, hat sich während der Aufstellung des Haushaltsplanes 2011 deutlich bemerkbar gemacht. Umso erfreulicher war die Nachricht des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald, dass der Haushaltsplan 2011 genehmigt wurde. Barbara Burgert dankte in diesem Zusammenhang nochmals der Verwaltung und besonders unserem Kämmerer Herrn Peter Dengler für seine Arbeit und sein Engagement.

Verabschiedung von Bürgermeister Bernd Gassenschmidt
Bürgermeisterstellvertreterin Barbara Burgert gab bekannt, dass die Verabschiedung von Bürgermeister Bernd Gassenschmidt am 29. April 2011 um 19:30 Uhr in der Castellberghalle stattfinden wird.
Sie lud hierzu die Bürgerschaft herzlich ein, gemeinsam Bürgermeister Bernd Gassenschmidt in einem würdigen Rahmen zu verabschieden.

Das Buch zur Ortsgeschichte
Sehr erfreut zeigte sich Barbara Burgert, dass das neue Buch zur Ortsgeschichte unserer Gemeinde zur Verabschiedung unseres Bürgermeisters Bernd Gassenschmidt erscheinen wird.
Im Rahmen der Verabschiedung von Bernd Gassenschmidt am 29.04.200, so Barbara Burgert, wird das Buch erscheinen und vorgestellt werden. Selbstverständlich besteht in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit, das Buch hier käuflich zu erwerben.

Für die stellvertretende Bürgermeisterin Barbara Burgert war dies die letzte Sitzung, die sie in Vertretung von Bürgermeister Bernd Gassenschmidt geleitet hat. Sie bedankte sich deshalb ausdrücklich bei ihren Gemeinderatskolleginnen und Kollegen für die stets gute, offene, konstruktive und immer sehr faire Zusammenarbeit.

Ihr weiterer Dank galt der Verwaltung für die Unterstützung und die gute Zusammenarbeit. Mit einem Präsent bedankte sich Barbara Burgert insbesondere bei Hauptamtsleiter Christian Riesterer für dessen Unterstützung.