Verfahren

Insolvenzgeld beantragen

Verfahrensablauf

Insolvenzgeld müssen Sie als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer beantragen. Die Antragsformulare finden Sie im Internet. Ansprüche von Dritten auf Insolvenzgeld müssen auch beantragt werden.

Zuständikgeit

die Agentur für Arbeit, in deren Bezirk der Arbeitgeber seinen Sitz hat

Tipp: Den Antrag nehmen auch alle anderen Agenturen für Arbeit und sonstigen Sozialleistungsträger, sowie alle Gemeinden entgegen. Personen, die sich im Ausland aufhalten, können den Antrag auch bei den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland abgeben.


Zuständige Verwaltungseinheiten

Agentur für Arbeit Freiburg
Agentur für Arbeit Müllheim [Agentur für Arbeit Freiburg]

Voraussetzungen

Liegt ein Insolvenzereignis vor, können nur Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und sogenannte Dritte Anspruch auf Insolvenzgeld haben. Die Ansprüche Dritter können sich zum Beispiel aus Unterhaltsansprüchen oder Ansprüchen wegen vorgeleistetem Arbeitslosengeld II ergeben.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzereignis) haben Sie einen Anspruch auf Insolvenzgeld. Bitte beachten Sie,

  • dass es sich hierbei um den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichtes handeln muss (der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem Insolvenzgericht gilt insofern noch nicht als Insolvenzereignis),
  • dass ein Insolvenzereignis nicht vorliegt, wenn
  • der Insolvenzantrag durch das Insolvenzgericht zurückgewiesen wurde (z. B. bei unzulässigen Insolvenzanträgen oder weil Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers nicht festgestellt werden kann) oder
  • der Insolvenzantrag vom Antragsteller zurückgezogen wird (z. B. bei Eigenantrag des Arbeitgebers oder falls die Forderung des Gläubigers befriedigt wurde).

Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichgestellt sind

  • die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse und
  • die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und mangels Masse offensichtlich auch kein Insolvenzverfahren in Betracht kommt. Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausgeübt werden (z. B. Schließung des Betriebes). Die Feststellung hierüber trifft die zuständige Agentur für Arbeit.

Auch ausländische Insolvenzereignisse können einen Anspruch auf Insolvenzgeld begründen.


Informationen

Liegt ein Insolvenzereignis vor, kann für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die Bundesagentur für Arbeit gezahlt werden. Insolvenzgeld kann daher immer nur für zurückliegende Zeiten als einmalige Leistung gezahlt werden.

Ein Insolvenzereignis im Sinne des Insolvenzgeldes liegt vor, wenn aufgrund eines Insolvenzantrages über das Vermögen des Arbeitgebers

  • das Insolvenzverfahren eröffnet wird oder
  • der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen wird.

Diese Entscheidung trifft das zuständige Insolvenzgericht. Wurde kein Insolvenzantrag gestellt, kann die Agentur für Arbeit für das Insolvenzgeld ein Insolvenzereignis wegen vollständiger Betriebseinstellung bei offensichtlicher Masselosigkeit festsetzen.


Erforderliche Unterlagen

Informationen finden Sie im Antragsformular oder erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle.


Gebühren

keine

Rechtsgrundlage

Freigabevermerk

Dieser Text entstand in enger Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Stellen. Die Bundesagentur für Arbeit hat dessen ausführliche Fassung am 20.03.2018 freigegeben.

Zugehörige Formulare